Ausländerbehörde Stuttgart: Campieren vor dem Amt: „Ich lebe seit 40 Jahren hier, das kann doch nicht sein“
Gegen 7.30 Uhr, also eine Stunde vor der offiziellen Öffnung der Ausländerbehörde in Stuttgart, warten unzählige Menschen. Irena Chata hat sich ab 20 Uhr für ihre Mutter, deren Visum verlängert werden muss, angestellt. Die Mutter kommt aus Albanien und spricht kaum Deutsch.
Caroline Holowiecki
Gegen 7.30 Uhr, also eine Stunde vor der offiziellen Öffnung der Ausländerbehörde in Stuttgart, warten unzählige Menschen. Auch Emine Yilmaz (54). Sie ist mit ihrer Tochter schon zum vierten Mal da, es geht um Passangelegenheiten.
Caroline Holowiecki
„Oh, sie hat eines bekommen!“ Nathalie Günther wippt aufgeregt auf den Fußspitzen und winkt ihrer Mitbewohnerin Cica zu. Die hält freudestrahlend ein Papier in die Höhe, winkt zurück, dann verschwindet ihr Gesicht in der Menschenmenge, die wie in einem Sog durch die Tür der Ausländerbehörde in Stuttgart zieht. Nathalie Günther bleibt zurück, drückt ihr Handy an sich. Die 28–Jährige wird warten, bis ihre Freundin wiederkommt. Das Duo hat die ganze Nacht miteinander hier verbracht. „Wir waren seit 23 Uhr da“, sagt sie — mit Klappstühlen, Tee, Snacks und einem Tablet, um Filme anschauen zu können. Nathalie Günther zeigt Selfies, auf denen die beiden Frauen Decken über die Schultern gezogen haben und in die Kamera grinsen.
Was wirkt wie ein lustiger Mädelsabend, hat einen ernsten Hintergrund. Cica, die in Stuttgart eine Ausbildung zur pharmazeutisch–technischen Assistentin macht, stammt aus Indonesien, ihr Aufenthaltstitel ist seit einiger Zeit abgelaufen. Versuche, per Mail Kontakt zur Ausländerbehörde aufzubauen, seien gescheitert. „Das ist komplett unbeantwortet geblieben“, berichtet Nathalie Günther. Letzte Chance: Campieren vor dem Amt.
Am Vorabend um 23 Uhr standen schon 30 Leute vor dem Amt
„Ich hatte Angst, wenn sie allein hier übernachtet“, sagt Nathalie Günther, also sei sie mitgegangen. Um 23 Uhr seien sie nicht die Ersten gewesen. „Wir waren Platz 30.“ Die Menschen organisierten sich vor Ort selbst und stellten Listen auf. „Alle zwei Stunden wird geschaut, wer noch da ist. Wenn du den Ort verlässt, wirst du gestrichen.“ Beim Check um 5.42 Uhr hätten 72 Namen auf der Liste gestanden. Um kurz nach 7.30 Uhr, da ist die Sonne kaum aufgegangen, sind es geschätzt 150 Personen, die sich in einem großen Kreis auf dem Platz an der Eberhardstraße aufgestellt haben. Die Behörde öffnet um 8.30 Uhr.
Seit Monaten chaotische Zustände
Die Zustände im Amt haben sich zuletzt zugespitzt. Schuld ist nach Auskunft der Stadt ein Mix aus unbesetzten Stellen, aufwendigen Arbeitsprozesse und einer enormen Mehrbelastung durch weltweite Krisen, Fluchtbewegungen und eine zunehmende Komplexität des Ausländerrechts. Zahlreiche Mitarbeitende hätten der Behörde den Rücken gekehrt. Zwar habe man neue gefunden, in Summe sei aber weiter fast jede dritte Stelle unbesetzt.
Laut Irena Chata war die Situation vor sechs Monaten schon dieselbe. Die 28–Jährige, gehüllt in einen wärmenden Zwiebellook, ist am Abend zuvor aus Mannheim angereist, damit sie und ihr Bruder sich für die Mutter in die Schlange stellen können. Die Geschwister sind in Griechenland geboren, die Mutter jedoch ist Albanerin und muss ihr Visum verlängern lassen, um sich legal in Deutschland aufhalten zu können. Seit etwa 19.30 Uhr am Vorabend sind die Kinder da, die Mutter ist um 6 Uhr dazugestoßen.
Die Frau spricht kein Deutsch, hat sich abgewandt, während ihre Tochter berichtet. Moenes, ein 31–jähriger Mann aus Ägypten, hat ihr seinen Stuhl überlassen. Seit 16 Monaten lebt er in Deutschland, hat einen Job als Softwareentwickler. Zum dritten Mal habe er die Nacht an der Eberhardstraße verbracht. „Diesmal war es nicht so schlimm wie im März“, sagt er auf Englisch, damals habe die Temperatur unter null gelegen. „Im Sommer ist es nur beschämend und erniedrigend, im Winter kommt der Schmerz dazu.“ So etwas gebe es außerhalb von Deutschland nirgends, sagt er, und zieht an seiner selbst gedrehten Zigarette.
Verzweiflung ist Emine Yilmaz (54) anzumerken. „Ich lebe seit 40 Jahren in Deutschland“, sagt sie, während ihr die Tränen in die Augen schießen. Zum vierten Mal sei sie hier, heute seit kurz vor 6. Es geht um wichtige Passangelegenheiten der Tochter. „Sie ist hier geboren, studiert hier. Das kann doch nicht sein, sie hat ein kleines Baby“, sagt die Mutter.
Gegen 7.30 Uhr, also eine Stunde vor der offiziellen Öffnung der Ausländerbehörde in Stuttgart, warten unzählige Menschen. Viele von ihnen sind zu dem Zeitpunkt bereits seit 12 Stunden da.
Caroline HolowieckiViele Mitarbeiter haben gekündigt
Längst ist in der Landeshauptstadt ein Streit über die chaotischen Zustände entbrannt. Am 12. September twitterte die Landtagspräsidentin Muhterem Aras, dass die Situation „eine Schande für eine internationale und wirtschaftsstarke Stadt“ sei. Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ macht Druck, auch aus den Gemeinderatsfraktionen prasselt heftige Kritik auf die Stadtführung ein. Dort ist man um Schadensbegrenzung bemüht. Vor einer Weile wurde eine Taskforce gebildet. „Die Überlastung unserer Ausländerbehörde ist kein spezielles Stuttgarter Problem. Sehr viele Städte sind bundesweit in einer Notlage“, wird der Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Clemens Maier, in einer Pressemeldung zitiert. Bis Jahresende werde man 17 vakante Stellen neu besetzen. Gleichzeitig, das ist einer weiteren Pressemeldung zu entnehmen, hat die neue Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung, Susanne Scherz, das Krisenmanagement intensiviert. Nach einem internen Aufruf hätten sich mehr als 20 Personen freiwillig zur temporären Unterstützung der Ausländerbehörde gemeldet. Auch die Öffnung eines Warteraums werde derzeit vorbereitet.
Gegen 7.30 Uhr, also eine Stunde vor der offiziellen Öffnung der Ausländerbehörde in Stuttgart, warten unzählige Menschen. Viele von ihnen sind zu dem Zeitpunkt bereits seit 12 Stunden da.
Caroline Holowiecki„Wer jetzt noch kommt, hat keine Chance“, heißt es um 8.45 Uhr
Ein DRK–Team versorgt derweil Wartende vor der Ausländerbehörde mit Tee. Um 8.15 Uhr kommt Bewegung in die Masse. Stühle werden weggeschoben, Türen öffnen sich, Securitys verteilen Zettel. Wer wie die Indonesierin Cica einen ergattert, darf sich drinnen eine Nummer holen. Und wieder warten. Kurzzeitig leert sich der Platz vor der Ausländerbehörde, wenig später baut sich die Schlange hinter dem rot–weißen Absperrband wieder auf. Neue Gesichter. Eine Familie hat ihren kleinen Jungen in eine rot karierte Decke gehüllt. „Wer jetzt noch kommt, hat keine Chance“, sagt ein Ordner, ein großer Mann mit grauem Haar, denn heute, am Freitag, schließe die Ausländerbehörde schon um 12 Uhr. „Ich habe die Befürchtung, dass nicht mehr viel geht“, sagt er, da ist es 8.45 Uhr. Seit Monaten schon arbeite er hier. „Das größte Problem ist, wenn wir die Leute wegschicken müssen“, sagt er. Es habe Zeiten gegeben, da hätten es Personen, die sich nachts angestellt hätten, nicht ins Amt geschafft. „Der Rekord lag bei 20 Uhr. Das war einsame Spitze.“
Ausländerrecht in Ulm