Bundesanwaltschaft ermittelt

: Tödliche Messer-Attacke in Mannheim – Ermittler sehen islamistisches Motiv

Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb auf der Plattform X, mittlerweile lägen klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vor. Die schreckliche Gewalttat sei erschütternd, sagte der FDP-Politiker. „Zugleich mahnt sie uns: Die Gefahr, die vom religiösen Fanatismus und radikalen Islamismus ausgeht, ist ungebrochen groß.“ Solche Taten zu verhindern und zu verfolgen, müsse für die deutschen Sicherheitsbehörden und die Justiz weiterhin höchste Priorität haben. Daher sei es gut, dass der Generalbundesanwalt nun die Ermittlungen übernommen habe, um die genauen Hintergründe aufzuklären.

Mahnwache für getöteten Polizisten

In Mannheim haben unterdessen 8000 Menschen an einer Mahnwache für den nach einer Messerattacke verstorbenen Polizisten teilgenommen. „Der Tod dieses jungen Menschen erfüllt uns mit Trauer, wühlt uns auf und raubt uns die Worte“, sagte der Dekan der Katholischen Kirche in Mannheim, Karl Jung, am Montag bei dem Gedenken auf dem Mannheimer Marktplatz, wo die Tat am Freitag geschah. Ein breites Bündnis hatte zu der Veranstaltung aufgerufen; sowohl Vertreter der Mannheimer Religionsgemeinschaften, darunter die katholische und evangelische Kirche sowie der jüdischen und muslimischen Gemeinde, als auch politische Vertreter äußerten Fassungslosigkeit über die Tat. Zugleich forderten sie die Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht spalten zu lassen. „Gott will, dass wir in Frieden leben“, erklärte der Imam der Muslimischen Gemeinde Mannheims, Mustafa Aydinli.

Nach einer Schweigeminute sowie kurzen Gebeten legten Politik- und Religionsvertreter Blumen und einen Kranz vor einem Denkmal in der Mitte des Marktplatzes nieder. Dort hatte sich der Messerangriff am Freitag ereignet. Bereits das ganze Wochenende über hatten Menschen an der Stelle Kerzen angezündet sowie Bilder und Pappschilder aufgestellt, auf denen stand „Freund, Helfer, Held“ und „Danke, Polizei“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) waren für die Mahnwache nach Mannheim gereist. Daneben nahmen hunderte Polizisten in Uniform und Zivil an der Kundgebung teil.

Was war passiert?

Am Freitag hatte ein 25–Jähriger mit afghanischer Staatsbürgerschaft auf dem Mannheimer Marktplatz bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) ein Messer gezückt. Er verletzte sechs Männer, darunter einen 29 Jahre alten Polizisten. Dieser erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Durch den Schuss eines weiteren Polizisten wurde der Angreifer gestoppt.

Es gibt Videoaufnahmen, die zeigen, dass der Angreifer sich den Infostand von Pax Europa angeschaut hatte, kurz bevor er das erste Mal zustach. Insofern ist ein Zusammenhang denkbar zwischen dem Angriff und der islamkritischen Veranstaltung mit Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger, der auch bei dem Angriff verletzt wurde. Am Stand der rechtspopulistischen Bewegung waren Slogans wie „Der Politische Islam bedroht Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte!“ zu lesen.  Bisher sei der Täter aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft am Montag.

Was ist bekannt über den Täter?

Bis jetzt nicht viel. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war er zuvor weder als Straftäter noch als Extremist aufgefallen. Er kam nach Informationen der dpa 2013 als Teenager nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde 2014 abgelehnt. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verhängt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. In Heppenheim wohnte der Täter zuletzt mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern. Wo die Frau ist und ob sie schon vernommen wurde, ist nicht bekannt. Laut Informationen der „Welt“ hat der Täter 2023 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

Streifenwagen mit Trauerflor und Schweigeminute

Die Anteilnahme nach dem Tod des jungen Polizisten ist groß. Baden–Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnete eine Schweigeminute und Trauerflor an. Die Polizisten in Mannheim wollen bei einer Trauerfeier Abschied von ihrem Kollegen nehmen. 

Am kommenden Freitag — eine Woche nach der Tat — soll um 11.34 Uhr des Beamten gedacht werden, teilte das Stuttgarter Innenministerium mit. Wann die Trauerfeier stattfinden soll, stehe bisher nicht fest, sagte ein Polizeisprecher. Man wolle zunächst der Familie Raum zum Trauern geben. „Wir brauchen noch etwas Zeit.“ Am Montagabend fand in Mannheim in Tatortnähe eine Kundgebung statt, bei der auch Blumen niedergelegt wurden. Laut Polizei beteiligten sich 8000 Menschen. 

Politische Debatte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte ein striktes Vorgehen gegen Extremisten an. Der Polizist habe für Frieden und Sicherheit sein Leben verloren. Er sei im Einsatz gewesen, weil er die Demokratie beschützt habe und das Recht von allen, die eigene Meinung zu sagen, egal, ob sie irgendwem sonst gefalle. „Wenn jetzt Extremisten die Freiheit, sich zu bewegen, seine Meinung zu äußern, beeinträchtigen, dann müssen sie wissen, dass sie uns als ihre härtesten Gegner haben“, sagte Scholz.

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Berlin

Hamburg will sich auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) für eine Abschiebung schwerkrimineller Syrer und Afghanen in ihre Heimatländer einsetzen. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Ministerin Nancy Faeser (SPD) prüfe intensiv Möglichkeiten, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. In diesen Fällen müsse das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiere, seien aber schwierige Fragen zu klären.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. „Die extrem steigende Kriminalität von Nichtdeutschen, die sich in immer mehr Gewaltdelikten, Messerattacken und Vergewaltigungen äußert, ist ein sehr ernstes Problem, das beim Namen genannt werden muss“, sagte sie. Linken–Chef Martin Schirdewan verurteilte den Angriff von Mannheim scharf, zugleich betonte er, Menschen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Laut „Rheinischer Post“ soll sich auf Antrag der Unionsfraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte der Zeitung: „Der Deutsche Bundestag muss das Thema Gewalt gegen Polizisten und Messergewalt zusammen debattieren.“ Dann müsse auch „Entschlossenheit im Durchsetzen von Abschiebungen von Straftätern und Rückhalt für Polizisten folgen“.

Was passiert mit dem Täter?

Eine mögliche Haftstrafe müsste der Täter von Mannheim in Deutschland verbüßen. Ob und wann ein ausländischer Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Situation in seinem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Haftentlassung.

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Kommentar von André Bochow