Bauernproteste in Biberach: Mahnwache für Demokratie vor der Stadthalle angekündigt
Beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen gab es Proteste vor der Biberacher Stadthalle. Dort soll am Samstag, 17. Februar, eine Mahnwache stattfinden.
Silas SteinNach der eskalierten Bauerndemonstration am Mittwoch in Biberach, an der allem Anschein nach auch demokratiefeindliche Gruppierungen teilgenommen haben, gibt es nun eine spontane Aktion einer „Gruppe demokratiefreundlicher Personen“: Geplant ist eine Mahnwache „für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit“ vor der Stadthalle in Biberach, dem sogenannten Stadtgarten.
Termin ist Samstag, 17. Februar, 18 Uhr. Ziel sei es, ein Zeichen gegen die demokratiefeindlichen Ausschreitungen am vergangenen politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen zu setzen. „Solche Zustände nehmen wir in Biberach nicht hin“, kommentiert Carolin Schäfer (21) die Vorkommnisse, bei denen Menschen verletzt wurden. „Wir sind beängstigt, wie einfach es gelingt, demokratische Veranstaltungen mit Gewalt lahmzulegen. Das können wir so nicht akzeptieren.“
Keine Versammlung gegen Bauern
Die Veranstalter verstehen die Mahnwache auch als Anlaufpunkt für diejenigen, die sich nach den demokratiefeindlichen Ausschreitungen organisieren wollen, um eine wehrhafte Demokratie zu unterstützen.
„Was wir hier machen, ist keine Versammlung gegen Bauern. Es geht gegen jene, die gemeinsam mit Rechtsradikalen versuchen, die Demokratie mit Gewalt auszuhebeln“, erklärt Theo Döllmann (21). „Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich der Mahnwache anzuschließen. Eine besondere Einladung gilt auch allen Menschen aus der Landwirtschaft, die sich von Demokratiefeinden abgrenzen wollen.“
Mahnwache bei der Stadt angemeldet
Döllmann versicherte auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Mahnwache bei der Stadt angemeldet worden sei und alles seine Richtigkeit habe. Er kommt zwar aus Augsburg, sei Biberach aber verbunden und habe schon etliche solcher Aktionen veranstaltet. Mitstreiterin Carolin Schäfer studiert derzeit in Biberach. Beide sind Mitglied bei Fridays for Future, „aber die Mahnwache läuft nicht unter diesem Label“, betonte Döllmann. Die Idee zur Mahnwache sei aus einer Privatinitiative entstanden.
Erste Ermittlungsverfahren eingeleitet
Wie die Polizei Ulm mitteilt hat eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Riss“ unter Leitung der Staatsschutzdienststelle ihre Arbeit aufgenommen und inzwischen unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des mehrfachen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigungen sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet.
Außerdem wird in einer Vielzahl an Verstößen wegen des Verdachts der Nötigungen sowie des Verdachts von gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr ermittelt.
Aktuell gehen bei der Polizei eine Vielzahl an Hinweisen rund um die Ereignisse im Zusammenhang mit dem politischen Aschermittwoch in Biberach ein.