Bauernprotest am Aschermittwoch: Eskalierte Proteste in Biberach – Ausschuss arbeitet Polizeieinsatz jetzt öffentlich auf
Polizisten im Einsatz während einer Demonstration in Biberach – die Veranstaltung der Grünen musste abgesagt werden.
Silas Stein/dpaDie für kommenden Mittwoch um 14 Uhr geplante Sitzung des Innenausschusses des Landtags beschäftigt sich nun öffentlich mit den Bauernprotesten von Biberach rund um den abgesagten Aschermittwoch der Grünen. Dies bestätigte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Abend unserer Redaktion. Ursprünglich ist für eine öffentliche Sitzung die Zustimmung von mindestens zwei Fraktionen erforderlich, laut SPD haben aber die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP dem Ansinnen nicht widersprochen.
Bauernproteste gegen GrüneNach der Kritik am Polizeieinsatz beim eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatte die SPD öffentliche Erklärungen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlangt. Auch die Grünen forderten eine Beschäftigung im Innenausschuss mit den Vorgängen. Innenminister Strobl hatte dem Innenausschuss bereits angeboten, Rede und Antwort zu stehen. Zunächst war aber die Rede von einer allenfalls teilöffentlichen Sitzung gewesen.
Landwirte und andere Demonstranten hatten am Aschermittwoch große Teile der Biberacher Innenstadt lahmgelegt und den Zugang zur Stadthalle blockiert. Da die Polizei nach den massiven und teils aggressiven Protesten die Sicherheit der Teilnehmer in der Stadthalle nicht gewährleisten konnte, wurde die Veranstaltung abgesagt. Drei Polizisten wurden nach Angaben des Ulmer Polizeipräsidiums leicht verletzt. Offen ist, wer für die Eskalation verantwortlich war – und ob auch Rechtsextreme unter den Blockierern agierten.
