Baden-Württemberg: Özdemir zu Palmer-Affäre: „0,0 Prozent politische Belastung für mich“
Ministerpräsident Cem Özdemir war gewarnt, dass es mit Boris Palmer zu Problemen kommen könnte - dass seine Personalentscheidung auf ihn zurückfällt, glaubt er dennoch nicht. (Archivbild)
Bernd Weißbrod/dpa- Özdemir weist politische Belastung durch die Palmer-Affäre zurück: „0,0 Prozent“.
- Er betont Entbürokratisierung als Chefsache – Palmers Paket sei nur ein Baustein.
- Menschlich zeigt er Bedauern und nennt Palmer einen Freund, das Ehrenamt ruht.
- Nachbesetzung hält er für unproblematisch, das Amt bleibt bestehen.
- Vorwürfe gegen Palmer betreffen sexuelle Belästigung, er weist sie zurück – Unschuldsvermutung.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich am Dienstag in Stuttgart zu den Vorwürfen gegen Boris Palmer geäußert – und machte dabei klar, dass er sich von den Ereignissen unberührt sieht, obwohl Teile seiner eigenen Regierung und der Grünen ihn in der Personalie gewarnt hatten. „Das ist zu 0,0 Prozent eine politische Belastung für mich“, sagte Özdemir.
Das Thema Entbürokratisierung sei und bleibe Chefsache. „Palmer hat ein erstes Paket abgeliefert, das ist nur ein Baustein von vielen.“ Nach seiner Berufung des parteilosen Tübinger Oberbürgermeisters zum ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung im September hat Palmer bereits einige Vorschläge eingereiht, deren Inhalt bislang nicht öffentlich geworden ist.
„Auch menschlicher Ebene bedaure ich das sehr“
Auch wenn Özdemir der Einschätzung ist, dass die jüngsten Diskussionen um den als exzentrisch geltenden Bürgermeisters politisch an ihm abperlen, lasse ihn das Thema dennoch nicht kalt. „Auf menschlicher Ebene bedaure ich das sehr“, sagte Özdemir, der Palmer mehrfach als „Freund“ bezeichnet hat, sich Anfang des Jahres sogar von ihm trauen ließ.
Was gilt im Sexualstrafrecht?Sollte Palmer als Regierungsberater für Bürokratieabbau nicht zu halten sein, mache er sich keine allzu großen Sorgen über eine Nachbesetzung, sagte Özdemir. „Wenn sich die Notwendigkeit ergibt, dann werden wir jemanden Passenden haben“, sagte Özdemir. Ob er da an jemanden Bestimmtes dachte, sagte er nicht. Das Amt des Rats für Staatsmodernisierung stellte er nicht zur Disposition.
Özdemir: musste keine Überzeugungsarbeit leisten
Darüber hinaus wurden auch einige neue Details darüber bekannt, wie sich Özdemir und Palmer intern beraten haben. Nachdem Özdemir bereits zuvor gesagt hatte, Palmer nahegelegt zu haben, das Ehrenamt bis auf Weiteres ruhen zu lassen, fügte er nun hinzu: „Er meinte, er hätte das auch von sich aus angeboten. Insofern musste ich keine Überzeugungsarbeit leisten.“ Auf die Frage, ob Özdemir wisse, welche Schritte Palmer plane, sagte Özdemir: „Ich habe das Gefühl, er stellt sich gerade menschliche Fragen.“
Eine ehemalige Tübinger Gemeinderätin hatte vergangene Woche in einem auf Instagram veröffentlichten Schreiben schwere Vorwürfe gegen Boris Palmer erhoben, unter anderem geht es um sexuelle Belästigung. Palmer wies die Anschuldigungen zurück, inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie Ermittlungen einleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch wenn sein Ehrenamt im Land ruht, geht Palmer weiterhin den Amtsgeschäften als Oberbürgermeister nach.