Attacke auf Rüstungsfirma in Ulm: Richterin räumt Saal nach Geschrei – Prozess eskaliert
Prozessbeobachterinnen im Oberlandesgericht, wo fünf Pro-Palästina-Aktivisten, im Alter zwischen 25 und 40 Jahren, vor Gericht stehen. Ihnen wird unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Julian Rettig/dpa- In Stuttgart eskaliert der Prozess zu einem Angriff auf Elbit in Ulm, der Saal wurde geräumt.
- Jubelrufe und Sprechchöre aus dem Publikum führten zur Räumung – „Free, Free Palestine“ ertönte.
- Streitpunkt ist die Sitzordnung hinter Sicherheitsglas, die Verteidigung sieht Rechte der Angeklagten verletzt.
- Die Verhandlung wird am 20. Mai fortgesetzt, die Anklage ist noch nicht verlesen.
- Vorgeworfen werden u. a. kriminelle Vereinigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch; Schaden rund eine Million Euro.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm ist am zweiten Verhandlungstag erneut eskaliert. Nach wiederholtem Gejohle und Jubelrufen aus den Zuschauerrängen ließ die Richterin am Nachmittag kurzerhand den ganzen Saal räumen. Die meisten Zuschauer sind Pro-Palästina-Aktivisten sowie Freunde und Angehörige der fünf Angeklagten. Die Menge skandierte bei der Räumung die Parole „Free, Free Palestine“. Einzelne ließen sich von Justizbeamten aus dem Gebäude führen. Die Richterin hatte das Publikum zuvor vor erneuten Zurufen gewarnt.
Verteidigung und Gericht hatten am zweiten Verhandlungstag stundenlang unter anderem über die Sitzordnung in dem streng gesicherten Gerichtssaal gestritten. Die Anwälte monieren, dass die Angeklagten hinter Sicherheitsglas sitzen müssen und damit eine vertrauliche Kommunikation mit der Verteidigung nicht möglich sei. Weil sich die Verteidiger mit ihren Mandanten beraten wollen, wird erst am 20. Mai weiter verhandelt. Die Verlesung der Anklage, die eigentlich am Beginn eines Prozesses steht, lässt weiter auf sich warten.
Prozess ist hochpolitisch
Fünf Pro-Palästina-Aktivisten stehen in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Sie sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar in hohem Wert zerstört haben. Den irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen zwischen 25 und 40 Jahren wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen.
Die Verteidiger wollten auch am zweiten Prozesstag zahlreiche Anträge stellen, etwa was die Prozessöffentlichkeit angeht oder die Rechte der Angeklagten. Die Richterin erteilte ihnen aber nicht das Wort. Einer der Verteidiger warf der Richterin vor, sich nicht einen Deut für die Grundrechte der Angeklagten zu interessieren. Die Richterin sei verantwortlich für die Verzögerungen. Daraufhin hatte das Publikum applaudiert - und wurde aus dem Saal geführt.
Jahresrückblick Ulm/Neu-Ulm 2025Nicht der erste Eklat in dem Prozess
Vor dem Gebäude demonstrierten erneut lautstark Pro-Palästina-Aktivisten. Die Zuschauer grölen und klatschen jedes Mal beim Einzug der Angeklagten in den streng gesicherten Gerichtssaal - diese freuten sich sichtlich darüber, posierten in Handschellen mit dem Friedenszeichen. Gemeinsam sangen und summten sie bis zum Einlaufen der Richter sogar einen Kanon im Saal.
Bereits zum Prozessauftakt vor zwei Wochen war es zum Eklat gekommen: Die Rechtsanwälte hatten zunächst aus Protest den Saal verlassen - und sich nach einer Pause demonstrativ auf die Plätze der Angeklagten gesetzt. Die Richterin brach die Verhandlung daraufhin ab. Die Anwälte wiederum kündigten einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin an - wegen einer „nicht hinnehmbaren“ Verletzung des Anspruchs ihrer Mandanten auf ein faires Verfahren. Ihre Argumentation: Die Angeklagten seien weder gefährlich noch vorbestraft, bei der Tat sei es zu keinerlei Gewalt gegen Menschen gekommen.
Die Pro-Palästina-Aktivisten, die in Stammheim vor Gericht stehen, brachen der Anklage zufolge nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm ein, zerstörten dort viel Inventar, sprühten die Wände voll und verursachten einen Millionenschaden.
Julian Rettig/dpaSachschaden in Millionenhöhe
Die drei Frauen und zwei Männer sollen laut Anklage der Organisation „Palestine Action Germany“ angehören. Sie sollen den Angriff auf die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm am 8. September 2025 mit weiteren bislang unbekannten Beteiligten verübt haben. Elbit entwickelt und fertigt in Ulm militärische Kommunikationstechnik.
Die Angeklagten sollen sich über ein Fenster Zugang zur Firma verschafft haben, mit Werkzeugen auf Bildschirme, PCs und Telefone sowie auf ein Waschbecken und Toiletten eingeschlagen haben. In einem technischen Labor sollen sie zudem sensible Messeinrichtungen zerstört haben. Weitere Unbekannte sollen die Glasflächen sowie die Fassade des Eingangsbereichs beschädigt haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro beziffert.
Bekennervideos für Social Media
Die fünf Verdächtigen hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen in Untersuchungshaft. Sie hatten Bekennervideos für soziale Medien angefertigt. Das Netzwerk „Palestine Action“ ist laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart antiisraelisch ausgerichtet. Die Gruppierung war im Juli 2025 in England verboten worden, nachdem Aktivisten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Der deutsche Ableger soll sich laut Generalstaatsanwaltschaft gegen den behaupteten „Genozid“ Israels an der palästinensischen Bevölkerung wenden und das Existenzrecht Israels leugnen.
Die „Aktion“ in Ulm sei von völkerrechtlichen und humanitären Motiven geprägt gewesen - und „keinesfalls von antisemitischen Haltungen“, teilte die Mutter eines Angeklagten hingegen mit.
