Vor dem vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl anberaumten Gipfel zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte werden Forderungen nach härterem Durchgreifen gegen Randalierer laut – und die Opposition übt heftige Kritik am CDU-Innenminister. „Thomas Strobl geriert sich in der Sicherheitspolitik gerne als Sheriff der Republik, doch nach den Angriffen auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat er komplett danebengegriffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Binder, im Vorfeld des Gipfels, zu dem Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Kommunen sowie weitere Beteiligten am Dienstagabend (24. 01.) eingeladen sind.
Strobl hatte trotz mehrerer Angriffe mit Silvesterraketen auf Einsatzkräfte auch im Südwesten den Jahreswechsel als „ganz normales Silvester“ bezeichnet. Dafür erntete er scharfe Kritik unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft. In der Neujahrsnacht seien landesweit 30 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizisten registriert worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. 14 Beamte sowie ein Angehöriger der Feuerwehr seien dabei leicht verletzt worden.

Polizeigewerkschaft: „Der Staat macht sich lächerlich“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will den Landtagsfraktionen einen Forderungskatalog vorlegen. Ziel des Papiers sei zunächst die Verfolgung und Bestrafung der Täter, die Durchsetzung von Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen sowie die Sicherstellung von Schmerzensgeldzahlungen an Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten, erklärte die Gewerkschaft am Montag.
„Wir müssen uns den Respekt wieder zurückholen“, sagte Landeschef Ralf Kusterer laut Mitteilung. Das gelte nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Klassenzimmern, Schulhöfen und Amtsstuben. „Das geht nur mit konsequentem Handeln, klaren Ansagen und Bestrafungen“, erklärte er im Vorfeld des Sicherheitsgipfels.
Die Polizeigewerkschaft begrüße diesen Sicherheitsgipfel, habe aber gleichwohl keine großen Erwartungen an ihn, teilte die DPolG mit. Bisher sei es nicht gelungen, Einsatzkräfte zu schützen. Die Strafen seien zu mild und deshalb wirkungslos. „Der Staat macht sich lächerlich“, so die Gewerkschaft. Den Tätern biete er eine Angriffsfläche und letztlich die Bestätigung, auf dem „richtigen Weg“ zu sein.
Die DPolG fordert unter anderem, dass auch ehrenamtlich Tätige, die Opfer einer Straftat werden, ein „staatliches Schmerzensgeld“ auszubezahlen wird. Das soll auch geschehen, wenn der oder die Täter nicht ermittelt und ergriffen werden können. Zudem will sie einen umfassenden dienstlichen Rechtsschutz, „der ohne ,Wenn und Aber‘ die Opfer vertritt“.

SPD nennt den Gipfel Schadensbegrenzung

Die SPD nannte den einberufenen Gipfel einen Versuch der Schadensbegrenzung Strobls. Das Treffen dürfe nicht zur Selbstinszenierung des Innenministers dienen, sagte Sascha Binder.
Das Innenministerium hingegen betonte, der Gipfel stehe in der Logik des von Strobl und dem Ministerium angestoßenen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Hass und Hetze und damit auch gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte, aber auch Amts- und Mandatsträger. Mit Blick darauf und im Lichte der Diskussion zur Berliner Silvesternacht wolle Strobl mit den Vertretern der „Blaulichtfamilie“ ins Gespräch kommen.