Mehr als 60 Interessierte haben dieser Tage für einen mehr als vollen Saal in der Jagstheimer Bahnhof-Gaststätte gesorgt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein hatte zu einem Info-Abend eingeladen.
Der Abend war thematisch aufgeteilt. Zuerst sprach Stein das Thema Windkraft an und ließ daran kein gutes Haar. „Zu teuer“, „in Baden-Württemberg völlig deplatziert“, sowie „ein rein ideologisch motiviertes Unterfangen der Grünen mit kaum erkennbarem Nutzen“, waren nur einige Schlagwörter, die an diesem Abend fielen, wie aus einer Pressemitteilung der AfD hervorgeht. Stein verwies darauf, dass die aktuell etwas über 700 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg nicht einmal fünf Prozent des gesamten Energiebedarfs decken würden. Windkraft in Baden-Württemberg sei „ein absolutes Minusgeschäft, das von der Regierung mittels Subventionen, bezahlt aus Steuergeld, künstlich am Leben gehalten werde“. Stein forderte, die EEG-Umlage ersatzlos zu streichen und einen sofortigen Baustopp für alle weiteren geplanten Windkraftanlagen.
Beim zweiten Teil des Abends ging es um das Thema Migrationspakt, den Kanzlerin Merkel einige Stunden zuvor in Marokko unterzeichnet hatte. Hierzu hatte Udo Stein seine Fraktionskollegin Carola Wolle eingeladen, die sich des Themas annahm.
Unterschrift zurücknehmen
Wolle verwies darauf, dass ein Pakt, der über 60-mal das Wort „verpflichten“ enthalte, wohl kaum als nicht bindend bezeichnet werden könne. Der Pakt würde bisher illegale Migration legal werden lassen und somit quasi eine Einladung an alle aussprechen. Während viele Länder in Europa das Problem erkannt und diesen Pakt daher nicht unterzeichnet hätten, würde die Bundesregierung, laut AfD gegen den Willen der Bevölkerung, erneut Fakten schaffen, um eine weitere Armutsmigration in die Sozialsysteme zu ermöglichen.
Es gelte daher, den Bürger weiter über die wahren Ziele des Migrationspakts aufzuklären, und daran zu arbeiten, bei zukünftigen Wahlen politische Mehrheiten zu schaffen, um die Unterschrift Deutschlands wieder zurücknehmen zu können.