Kommentar Helmut Schneider zur Institutssicherung der Sparkassen Weniger zum Aufräumen

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Ulm / Helmut Schneider 13.02.2019

Dass sich Baden-Württembergs Sparkassenpräsident Peter Schneider mit der Niedrigzinspolitik der EZB nicht anfreunden kann, verwundert nicht. Schließlich bürdet sie vor allem dem öffentlich-rechtlichen Lager schwere Lasten auf.

Wort- und bildreich hat Schneider in der Vergangenheit die „Reguliererei“ gegeißelt. Was den Hang der Bürokratie anbelangt, Vorschriften bis ins kleinste Detail auf 20 000 Seiten auszuformulieren, so wünscht man sich, dass es mehr Schneiders gibt, die dagegen ihre Stimme erheben.

An einer anderen Front, welche die deutschen Sparkassen zusammen mit den Genossenschaftsbanken aufgebaut und heftig bearbeitet haben, zeichnet sich jetzt zumindest ein Teilerfolg ab. Die EU hat nicht nur die Unterscheidung zwischen Groß- sowie kleinen und mittleren Banken bei der Dokumentationspflicht (die viel Zeit und viel Geld kostet) mittlerweile anerkannt. Bei den Verhandlungen über die ordnungspolitisch wichtige Sanierung der Nord LB ist offenbar auch die so genannte Institutssicherung als bundesdeutscher Sonderweg garantiert worden.

Für die Sparkassen und Raiffeisenbanken wäre dies eine gute Sache. Und für das Prinzip der Eigenverantwortung und Solidarität auch. Wenn jeder zunächst vor seiner eigenen Tür kehrt, bleibt der Allgemeinheit weniger zum Aufräumen übrig.

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