EU Vorgetäuschter Kuhhandel

Weil sie sich ihre Kühe immer wieder gegenseitig verkaufen, kassierten Bauern in Polen viel zu hohe EU-Subventionen.
Weil sie sich ihre Kühe immer wieder gegenseitig verkaufen, kassierten Bauern in Polen viel zu hohe EU-Subventionen. © Foto: Bildquelle
Brüssel / Christian Kerl 04.10.2018

Die Aussicht auf europäische Fördergelder machte die Bauernfamilie erfinderisch. Eigentlich sollten die EU-Prämien die Rinderzucht unterstützen, indem Bauern Geld erhalten für den Kauf von Milchkühen aus anderen Beständen, sofern die Tiere noch nicht gekalbt hatten. Doch die Landwirtsfamilie aus Polen teilte einfach ihre Milchvieh­herde in zwei Bestände auf, eine für den Vater und eine für den Sohn. Dann verkaufte der Sohn dem Vater die Färsen und kassierte dafür EU-Fördermittel. Anschließend verkaufte der Vater dem Sohn diese Kühe zurück. Wieder gab es Fördermittel, obwohl sich im gemeinsamen Kuhstall überhaupt nichts geändert hatte. Erst eine Kontrolle durch den Europäischen Rechnungshof deckte den falschen Kuhhandel  auf.

Kein Einzelfall, wie der neue Jahresbericht des Rechnungshofs zeigt, der am heutigen Donnerstag im EU-Parlament vorgestellt wird. Bei der Verwendung der Milliardengelder, die die EU jährlich vor allem für die regionale Strukturförderung und die Agrarpolitik ausgibt, wird mitunter getrickst, mitunter geschlampt. Allerdings stießen die Prüfer auf weniger Unregelmäßigkeiten als in früheren Jahren: Die Fehlerquote, die bei Stichproben ermittelt wurde, beträgt  2,4 Prozent – im Jahr zuvor hatte sie noch bei 3,1 Prozent gelegen. „Die Kontrollsysteme auf nationaler Ebene sind besser geworden“, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-­Heiner Lehne. Doch die Bilanz ist durchwachsen. Die Prüfer entdeckten 13 derart gravierende Fälle, dass sie umgehend das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) einschalteten – die Behörde wiederum meldet für das vergangene Jahr die Rückforderung von 3 Mrd. € vor allem aus den EU-Strukturfonds.

Der Rechnungshofs-Bericht listet einerseits merkwürdige Einzelfälle auf: So kassierte Frankreich etwa Geld für die Neuansiedlung von Flüchtlingen, die es gar nicht aufgenommen hat. Stutzig machte Prüfer auch eine Aktion der EU, die Wahlen im westafrikanischen Guinea-Bissau zu unterstützen, indem Brüssel Wahlurnen und Stimmzettel lieferte. Doch die Transportkosten waren mit fast 300 000 € doppelt so hoch wie der Wert der Waren, rügt der Rechnungshof.

Aber es gibt es auch strukturelle Probleme, die weit größere Schäden anrichten: Der Rechnungshof moniert, dass die EU-Staaten Zollbetrug bei Einfuhren aus Drittstaaten nur unzureichend verfolgen. Textilien und andere Waren, die nach Europa kommen, werden zum Teil systematisch zu gering bewertet.

Als problematisch erweist sich die milliardenschwere Förderung ökologischer Landwirtschaft, für die die Prüfer „hohe Mitnahmeeffekte“ bei gleichzeitig „geringen Anforderungen“ feststellen. In Griechenland und Spanien etwa ertappt sie Landwirte, die Gelder für besonders umweltfreundliches Wirtschaften mit wenig Düngemitteleinsatz kassierten– und die dennoch munter drauflos düngten und auch weitere Vorschriften ignorierten, ohne dass die nationalen Prüfstellen eingriffen. Und bei den Fonds zur regionalen Strukturförderung, die auch für Deutschland eine bedeutende Rolle spielen, moniert der Rechnungshof eine vergleichsweise hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten. Nur bei einem Drittel der untersuchten Projekte wurden die Ziele vollständig erreicht. Und bei ihrer „Jugendgarantie“ hat die EU offenkundig zu hohe Erwartungen geweckt: Eigentlich sollte allen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach dem Schulabgang oder dem Beginn von Arbeitslosigkeit eine Lehrstelle, ein Praktikum, ein hochwertiger Job oder eine Weiterbildung angeboten werden. Zwar gebe es Fortschritte, den Erwartungen werde die Jugend­garantie aber nicht gerecht. Lehne mahnte die EU insgesamt zu mehr Bescheidenheit: „Die EU sollte keine Versprechen geben, die sie nicht halten kann.“

270 Milliarden nicht abgerufen

Sorgen machen Rechnungshof-Experten auch nicht abgerufene EU-Gelder. Knapp 270 Mrd. € stehen bereit und werden von den Mitgliedstaaten nicht genutzt, weil es Verwaltungsprobleme gibt oder es an förderfähigen Projekten oder der Ko-Finanzierung mangelt. Die bis 2020 laufenden Sieben-Jahres-Programme der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds waren bis zum Ende des Jahres 2017 nur zu 16 Prozent ausgeschöpft. Besonders groß ist dabei der Rückstau in Polen, Italien und Spanien. „Wir schieben eine gewaltige Bugwelle vor uns her“, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne.  cke

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