Handelsstreit Trump und Jinping: Auf dem Weg zur Einigung?

Haben intensive Gespräche über den Handelsstreit geführt: Chinas Präsident Xi Jinping (links) und US-Präsident Donald Trump.
Haben intensive Gespräche über den Handelsstreit geführt: Chinas Präsident Xi Jinping (links) und US-Präsident Donald Trump. © Foto: Doug Mills/The New York Times
Washington / Felix Lee 04.12.2018
US-Präsident Trump sieht Fortschritte in den Gepräche um eine Beilegung des Handelsstreits. China gibt sich zurückhaltend.

Chinas staatlich gelenkte Medien überschlagen sich am Montag geradezu mit Lobpreisungen auf den Ausgang des G20-Gipfels. Staatspräsident Xi Jinping und andere G20-Regierungschefs hätten den Gipfel in Buenos Aries „zum Erfolg“ verholfen, twittert die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Der Multilateralismus habe sich bewährt, ebenso eine „stärkere Integration der Weltgemeinschaft angesichts wachsender globaler Herausforderungen“, schreibt die englischsprachige China Daily.

Keine Zeile hingegen war zu lesen über Chinas angebliches Zugeständnis an die USA, die Zölle auf Autoimporte aus den USA von derzeit 40 Prozent „zu reduzieren und zu beseitigen“. Das zumindest behauptete US-Präsident Donald Trump auf seinem Rückflug von Buenos Aires auf Twitter und verkaufte das als seinen großen Erfolg.

Gefragt nach den Zollsenkungen, wich der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Montag einer direkten Antwort aus. Bei ihren Gesprächen am Rande des G20-Gipfels hätte beide Seiten am Wochenende eine „Konsens über wirtschaftliche Probleme erreicht“, sagte er. Auch habe man sich darauf geeinigt, keine neuen Strafzölle zu verhängen. Es werde nun an einem konkreten Abkommen gearbeitet, um den Handelskonflikt beizulegen. China hatte vor Monaten die Zölle für die Einfuhr ausländischer Autos zunächst von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Als Reaktion auf den eskalierenden Handelsstreit mit den USA wurden die Abgaben für US-Autobauer dann jedoch kurze Zeit später auf 40 Prozent erhöht.

So unterschiedlich die Interpretationen sind – die Gemüter scheinen sich auf beiden Seiten beruhigt zu haben. Beide Länder haben sich monatelang einen ­erbitterten Handelsstreit geliefert und sich gegenseitig mit Straf­zöllen überzogen. Trump wirft China „unfaire Handelspraktiken“ und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Gespräche gab es seit September keine mehr.

Beim Abendessen am Sams­tagabend direkt im Anschluss des G20-Gipfels einigten sich beide Streithähne aber bei Rotwein und argentinischem Rindersteak in Buenos Aires auf einen „vorübergehenden Waffenstillstand“. Die Vereinigten Staaten verzichten auf weitere ­Strafzölle. Die Chinesen kaufen im Gegenzug mehr US-Agrar­produkte.

Dieser Waffenstillstand soll zunächst 90 Tage anhalten. Kommt es in diesen drei Monaten zu keiner Einigung, will Trump seine Drohung wahr machen und die bereits verhängten Strafzölle auf chinesische Einfuhren von derzeit 10 auf dann 25 Prozent erhöhen. Selbst Strafzölle auf sämtliche chinesische Importe schließt er dann nicht aus.

Etappensieg

Für die chinesische Führung ist dieser gewährte Aufschub ein Etappensieg. Denn die Wiederaufnahme von Verhandlungen war genau das, was sie sich in den vergangenen Wochen zum Ziel gesetzt hatte. Chinas Volkswirtschaft hat zuletzt sehr viel mehr unter den US-Strafzöllen gelitten als Peking offiziell zugibt. Der Indikator für neue Aufträge aus dem Ausland ist im November gesunken, hinzu kommt eine Auftragsschwäche auch im Inland. Als Reaktion ­haben chinesische Firmen ihre Preise bereits so stark gesenkt wie seit mehr als anderthalb Jahren nicht mehr. Auch mit dem Abbau von Personal haben sie begonnen. Chinas Wirtschaftswachstum ging zuletzt von 6,6 im ersten Halbjahr auf nun 6 Prozent zurück.

Zwar hatte China in den vergangenen Jahren schon häufig versprochen, seine Märkte zu öffnen. Allzu viel passiert war bisher jedoch nicht. Vor allem der Finanzsektor ist ausländischen Unternehmern bislang verwehrt geblieben. Neben der Zusage, noch mehr Agrarprodukte abzunehmen, sieht Chinas Führung nun bei der Öffnung des Finanzsektors Spielraum, um Trump Zugeständnisse zu machen.

Wenig Kompromissbereitschaft zeigt Chinas Führung hingegen bei den strukturellen Veränderungen, die Trump von China so vehement fordert. Es werde keine Konzessionen geben, die Chinas Souveränität einschränken, betont der Politologe für Internationale Studien, Jia Qingguo von der Peking Universität. China werde weder seine subventionierten Staatsunternehmen aufgeben noch sein industriepolitisches Vorhaben, das Land bis 2025 zum Spitzenreiter in der Hochtechnologie zu machen.

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Viele Vorwürfe

Seit fast einem Jahr tobt nun der Handelsstreit zwischen China un den USA. Die USA werfen China Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologie-Diebstahl vor. China weist dies zurück und spricht von „Handels­tyrannei der USA“.

Seit September sind in den USA Strafzölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China mit einem Wert von 200 Mrd. Dollar (177 Mrd. €) in Kraft. Chinas Gegenzölle auf US-Importe nach China haben einen Warenwert von 60 Mrd. Dollar (53 Mrd. €). fle

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