Dieselgipfel Städte fordern mehr Geld

Berlin / Dorothee Torebko 03.12.2018

Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie: Vor dem heutigen „Dieselgipfel“ haben Kommunen Druck auf die Bundesregierung gemacht. Damit die Luft in Städten besser wird und Diesel-Fahrverbote verhindert werden können, forderten kommunale Spitzenverbände eine Zusage der Regierung für mehr Finanzmittel. Sie mahnten zudem eine schnellere Umsetzung des „Sofortprogramms saubere Luft“ an, das vor einem Jahr auf eine 1 Mrd. €  erhöht worden ist.

Viele Städte warten auf die erhofften Fördermillionen. Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge zum Beispiel sind so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Mio. € weit überschreiten. Der Deutsche Städtetag fordert daher, der Bund müsse seine Zuschüsse über 2020 hinaus verlängern, es müsse mehr Geld bereitgestellt werden. Im Vorfeld des heutigen, sechsten „Dieselgipfels“ das Wichtigste in Kürze.

Wo ist das Geld aus dem Milliarden-Programm für saubere Luft? In den Fonds zahlte der Bund 750 Mio. € ein, die Autobauer 250 Mio. €. Dieses Geld kommt den Kommunen zugute, um Busflotten auf Elektroantrieb umzurüsten, Ampeln dem Verkehrsaufkommen entsprechend zu steuern und Fahrradwege auszubauen. Ein Großteil des Betrags ist verplant und fließt peu á peu in die Projekte.

Machen Fahrverbote die Luft in Großstädten sauberer? Das ist nicht erwiesen. Die einzige deutsche Stadt, in der schon Fahrverbote existieren, ist Hamburg. Abschließende Ergebnisse gibt es erst in Monaten. Im heißen Sommer waren aufgrund des fehlenden Regens die Grenzwerte höher als gewöhnlich, nun sinken sie langsam, sagt Hamburgs Senator für Umwelt und Energie Jens Kerstan. Das Problem: Ältere Diesel-Pkw und Lkw werden über andere Straßen umgeleitet, die Schadstoffe bleiben also in der Luft, werden nur nicht gemessen.

Wie werden die Fahrverbote kontrolliert?In Hamburg macht das die Polizei stichprobenartig. In Stuttgart, wo Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere Modelle vom 1. Januar gelten, wird es laut Regierungspräsidium keine Extra-Kontrollen geben. Der Bund will eine flächendeckende Lösung. Diese sieht vor, dass Nummernschilder gescannt und Fotos von Fahrern gemacht werden. Auf der Grundlage dieser Daten können Strafen verhängt werden. Ob, wann und wie das umgesetzt wird, ist unklar.

Wie ist der Stand bei den Hardware-Nachrüstungen? Der technische Umbau des Motors ist möglich, senkt den Schad­stoff-Ausstoß massiv und macht laut Studien des ADAC und Umwelt­bundesamtes die Luft sauberer. Aber: Die Finanzierung ist noch nicht geregelt. Zwar haben sich VW und Daimler dazu bereit erklärt, Hardware-Nachrüstungen mit bis zu 3000 € zu finanzieren, BMW jedoch nicht. Es fehlt zurdem eine Prüfrichtlinie. Daran arbeitet der Gesetzgeber – sie soll 2019 kommen. Erst dann können die Hersteller der Nachrüstsysteme mit der Produktion beginnen.

Warum warten die Nachrüst-Firmen ab? Das Risiko ist zu groß, sagen die mittelständischen Firmen unisono. „Bisher gibt es seitens der Politik und der Autoindustrie nur Willensbekundungen. Jetzt auf den Markt zu gehen, wäre unternehmerisches Harakiri“, sagt  Firmenchef Hubert Mangold aus dem oberbayerischen Eschenlohe. „Wenn die Nachfrage nicht definiert ist, investiere ich nicht“, sagt auch HJS-Geschäftsführer Hermann Josef Schulte aus dem nordrhein-westfälischen Menden.

Können nur Euro-5-Diesel nachgerüstet werden? Nein. Vonseiten des Bundesverkehrsministeriums heißt es zwar, dass es nur bei Diesel-Fahrzeugen der Norm Euro-5 Sinn macht, diese technisch umzubauen. Möglich ist das aber auch mit Euro-4-Dieseln. „Wir haben bereits 2011 gezeigt, dass es geht“, sagt Henning Middelmann von Baumot Technologie (Königswinter). Und Christian Elbers vom Nachrüstungsunternehmen GoDiesel (Neuwied) betont: „Wer jetzt die Euro-4-Diesel verschrottet, begeht eine unglaubliche Wertevernichtung.“

Machen Nachrüstungen den Motor kaputt? Nein, sagen die Hersteller. Tests hätten gezeigt, dass nur ein Mehrverbrauch von 3 Prozent entstünde. „Wenn alles normal läuft, merken Sie nicht, dass etwas anders ist“, versichert Middelmann von Baumot Technologie. Allerdings muss die Politik noch klären, wer denn im Schadensfall die Garantie übernimmt.

Von heute an Anträge für Ausnahmegenehmigungen

Die Stadt Stuttgart bearbeitet von diesem Montag an Ausnahmegenehmigungen für Dieselfahrverbote, die von 2019 an stufenweise in Kraft treten. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) appellierte am Sonntag an Stuttgarter und Pendler, das Fahrverbot zu achten. Mit diesem sollen die hohen Stickstoffdioxid-Werte gesenkt werden. Das Fahrverbot gilt vom 1. Januar an für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter. Personen, die ihren Wohnsitz in Stuttgart haben, betrifft das Diesel-Verkehrsverbot ab dem 1. April 2019.

Baden-Württemberg hat das Verbot in seinen Luftreinhalteplan aufgenommen. Die Pläne liegen seit Freitag aus. dpa

361
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel