Für die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter gibt es ab 2019 erstmals einen Deckel: Bei neuen Maßnahmen darf die Miete innerhalb von sechs Jahren nur noch um 3 € pro Quadratmeter steigen. Liegt die Miete unter 7 € pro Quadratmeter, sind nur maximal 2 € zulässig. Auf diese letzten Änderungen an der Verschärfung der Mietpreisbremse haben sich die Experten von Union und SPD im Bundestag geeinigt. Damit kann das Gesetz am Donnerstag endgültig vom Plenum beschlossen werden.
Künftig darf der Vermieter nur noch maximal 8 Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr auf seine Mieter umlegen. Bisher waren 11 Prozent möglich. Diese Regelungen gelten zudem bundesweit. Nach dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sollten sie nur in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten greifen.

Die Regelung soll bundesweit gelten

Die SPD-Bundestagsfraktion feiert dies als wichtigen Erfolg für alle Mieter. Wohnungskonzerne hätten bisher nach Modernisierungen Mieterhöhungen von über 40 Prozent verlangen können. Das sei künftig nicht mehr möglich, und das bundesweit, betonte ihr Bundestagsabgeordneter Michael Groß. Damit hänge es anders als bei der Mietpreisbremse nicht von den Landesregierungen ab, wo die Regelung gelte.
Auch deren Regeln werden verschärft, wobei die Koalition Barleys Entwurf nicht veränderte. Die Mietpreisbremse gilt auch weiter nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dort muss der Vermieter unaufgefordert offenlegen, wenn er mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Zulässig ist das nur in drei Fällen: bei Neubauten, nach größeren Sanierungen oder wenn der Vormieter schon ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses mehr bezahlte. Ist der Mieter der Meinung, dass der Vermieter zu viel verlangt, dann kann er dies einfacher ohne ausführliche Begründung rügen und sein Geld zurückverlangen.
Außerdem wird das „Herausmodernisieren“ erschwert, also das gezielte Vertreiben von Mietern durch Baumaßnahmen oder deren Ankündigung. Künftig droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 €, und die Mieter sollen es einfacher haben, von ihrem Vermieter Schadenersatz zu verlangen.
Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Änderungen bei der maximalen Modernisierungsumlage. Die Veränderungen bei der Preisbremse brächten dagegen kaum Verbesserungen. Der Eigentümerverband Haus & Grund freute sich, die Belange privater Kleinvermieter seien besser berücksichtigt worden: Sollte sich der Vermieter bei der Mietberechnung geirrt haben, kann dies auch noch zwei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags korrigiert werden.
Stimmt der Bundesrat zu und unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr, treten die Regeln am 1. Januar 2019 in Kraft. Als nächstes will Barley ein Gesetz zur Reform der Mietspiegel erarbeiten. Die Mietspiegel legen fest, wie hoch die ortsüblichen Mieten sind und damit auch, welche Mieterhöhung erlaubt ist. Häufig wird aber bestritten, dass die Mietspiegel repräsentativ sind.

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