Mountain View / DPA  Uhr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält angesichts der starken weltweiten Konkurrenz mehr Anstrengungen Deutschlands beim digitalen Wandel für notwendig.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland, dass insbesondere unser Mittelstand auf die Veränderungen vorbereitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in San Francisco. Deutschland habe gute Voraussetzungen, vorne dabei zu sei. „Aber das geht nicht im, Schlafwagen.“ Dies gehe nur, wenn die Politik die Unterstützung gebe, die man zu Recht von ihr erwarte.

Altmaier hatte im Silicon Valley Gespräche mit Unternehmen über den digitalen Wandel und Zukunftstechnologien wie die Künstliche Intelligenz geführt. Vor allem amerikanische sowie asiatische Firmen sind hier stark.

„Wir müssen in Deutschland alles tun, um das Innovationstempo zu steigern“, sagte er CDU-Politiker am Montag (Ortszeit) nach einem Besuch mit Google-Managern in der Zentrale des IT-Giganten im kalifornischen Mountain View. „Unser Ziel ist es, dass Deutschland in der Digitalisierung ein führendes Industrieland bleibt.“ Neue Jobs müssten auch in Deutschland entstehen.

Altmaier hatte bereits in seiner Industriestrategie davor gewarnt, dass Deutschland den Anschluss bei Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz oder dem autonomen Fahren verliert. Seine Vorstellung ist, europäische „Champions“ zu schmieden mit staatlicher Hilfe. Dies hatte ihm viel Kritik eingebracht.

Am Rande seines Besuchs bei Google gab Altmaier bekannt, dass der US-Konzern und das Forschungszentrum Jülich künftig bei der Entwicklung von Quantencomputern zusammenarbeiten, dies sind superschnelle Rechner.

Auf die Frage, ob auch die Digitalsteuer bei den Gesprächen mit Google ein Thema gewesen sei, sagte der Minister, dies werde auf Ebene der EU und der G20 besprochen und sei kein Thema, was bilateral mit Firmen erörtert werde. Das Hauptproblem sei, dass es in einer sehr stark globalisierten Welt auch einen Anreiz gebe, Steuern zu minimieren. Dieses Problem betreffe nicht nur Google. Die Politik müsse durch Gesetze sicherstellen, dass weltweit Steuergerechtigkeit herrscht.

Internetriesen wie Google und Facebook zahlen deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe, weil sie mit den geltenden Steuerregeln bisher kaum erfasst werden können. Die G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer einigte sich im Juni auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen.

Altmaier fliegt am Dienstagnachmittag (Ortszeit) nach Washington. Dort stehen am Mittwoch und Donnerstag Gespräche mit US-Regierungsvertretern an. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind derzeit angespannt. Gründe sind der anhaltende Handelskonflikt zwischen den USA und der EU, die Iran-Politik oder die Erdgas-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland, deren Bau in den USA massiv kritisiert wird.