Streitschlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich in einem brisanten Urteil erstmals zu einer Frage geäußert, die im Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium eine zentrale Rolle spielt.

Können Handelsschranken, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit erlassen werden, vor der WTO angefochten werden? Die Streitschlichter sagen in einem konkreten Fall zwischen der Ukraine und Russland: ja. Sie hebeln damit das zentrale Argument der USA im Streit um die US-Stahlzölle aus, gegen die die EU und andere Länder vor der WTO geklagt haben. Gegen das am Freitag veröffentlichte WTO-Urteil können die Streitparteien noch Berufung einlegen.

WTO-Artikel XXI

Urteil Ukraine-Russland