Berlin Wirtschaftsweisen: Gedämpfte Erwartungen

Berlin / SWP 13.11.2014
Vorsichtige Wirtschaftsweise: Der Sachverständigenrat rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Und 2015 wird die ohnehin schon lahme Konjunktur weiter Schwung verlieren.

Internationale Konflikte, unsichere Exportaussichten, anhaltende Sparpolitik: Die Konjunktur in Deutschland könnte nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen stärker abkühlen als bisher befürchtet. Die Top-Berater der Bundesregierung erwarten 2015 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent, das die fünf Professoren gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergaben.

Mit ihrer Prognose sind die Ökonomen noch pessimistischer als die Regierung. Diese hatte ihre Vorhersagen vor kurzem zwar auch deutlich reduziert, für das kommende Jahr aber immerhin noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Für das laufende Jahr senkten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose von 1,9 Prozent auf 1,2 Prozent.

Nach einem überraschend guten Start im Frühjahr 2014 habe die Konjunktur einen deutlichen Dämpfer erhalten. Dafür seien die weltwirtschaftlichen Krisen und die schleppende Erholung im Euroraum mitverantwortlich. Die Experten sehen aber auch Fehler bei der großen Koalition: Der eingeschlagene Kurs in der Energiepolitik sowie in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik könne sich negativ ausgewirkt haben.

Der Arbeitsmarkt in Europas größter Volkswirtschaft ist laut dem Gutachten unverändert robust. Für 2014 rechnen die Wirtschaftsweisen mit 42,6 Millionen, für 2015 mit 42,7 Mio. Erwerbstätigen.

Damit soll die Beschäftigung auf Rekordniveau bleiben. Die Arbeitslosenquote werde in beiden Jahren konstant bei 6,7 Prozent liegen. Der hohe Beschäftigungsstand stütze den Konsum, heißt es in dem Gutachten mit dem Titel "Mehr Vertrauen in Marktprozesse".

Weiter heißt es in dem Gutachten, durch die Einführung der Rente mit 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente habe die Bundesregierung ihre "wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt, schneller als erwartet hat die Realität die Politik eingeholt." Sie sollte mehr Vertrauen in Marktprozesse haben. Der Sachverständigenrat empfahl der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt nicht noch stärker zu regulieren, sondern vielmehr bestehende Regulierungen auf den Prüfstand stellen.

In ihrer Analyse waren sich die Sachverständigen nicht in jedem Punkt einig und machten dies auch in ihrem Gutachten und vor Journalisten deutlich. Während ihr Vorsitzender Schmidt bei der Vorstellung forderte, den Mindestlohn bei negativen Effekten anzupassen oder im schlimmsten Fall abzuschaffen, verwies Mitglied Peter Bofinger auf die bisher guten Erfahrungen im Friseurhandwerk. In der Branche sei die Zahl der Arbeitslosen seit der Einführung im November 2013 gesunken. Ebenfalls in der Kritik steht die Rentenpolitik der Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, es sei nicht ganz zu verstehen, wie der Mindestlohn, der noch nicht in Kraft sei, bereits jetzt die Konjunktur gedämpft haben könne. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, er könne die Kritik an den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung "nicht nachvollziehen." dpa/afp

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