Einmal hat es schon geknallt wegen Nordstream 2. Im Dezember gerieten die Kanzlerin und ihr italienischer Kollege Renzi aneinander. Renzi empörte sich über Ungleichbehandlung: Ungerührt treibe die Bundesrepublik den  Ausbau der russischen Gaslieferungen auf der Nordroute voran, obwohl die für Italien interessante südliche Variante South Stream wegen EU-Bedenken hatte abgesagt werden müssen. Merkel bemühte sich, die Sache zu entpolitisieren. Nordstream 2 sei „ein wirtschaftliches Projekt“. Wenn es so einfach wäre..

Längst hat sich herausgestellt, dass die Methode Merkel – Geschäft ist Geschäft, Politik ist was ganz anderes – kein Patentrezept ist. Bei Nordstream 2 stecken die Rechtsfragen voller Politik. Die Meinungen gehen weit auseinander, wer eigentlich welche Genehmigung erteilen muss. Nur die Länder, deren Hoheitsgebiet die Röhre kreuzt – also neben Russland und Deutschland als Ausgangs- und Zielpunkt, Finnland, Schweden und Dänemark? Oder auch Brüssel, die Europäische Kommission? Für die gesamte Strecke oder nur die Abschnitte, die durch internationales Gewässer laufen?

Wie unübersichtlich der Kompetenzwirrwarr ist, zeigte sich jüngt: Die polnische Kartellbehörde UOKiK legte sich quer. Zwar ist an dem Vorhaben keine polnische Firma beteiligt. Weil aber die westlichen Partner (die BASF-Tochter Wintershall, der Eon-Ableger Uniper,  der französische Konzern Engie, die niederländische Shell und OMV aus Österreich) mit anderen Geschäften in Polen aktiv sind, beansprucht das UOKiK Mit-Entscheidungsbefugnis.

Die West-Konzerne zogen sich erstmal aus dem Joint Venture zurück. Für Gazprom gibt es dennoch kein Vertun: Nord Stream 2 komme. „Die Firma besteht, sie arbeitet“, sagt Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedjew. „Wir verfolgen weiter unsere Planung.“ Im September sollen die ersten Röhren-Segmente ausgeliefert werden. In welcher Form die internationalen Partner nunmehr mitmachen wollten, sei deren Sache.

Die mittel- und osteuropäschen Staaten sind geschlossen gegen Nordstream 2, weil die Versorgungssicherheit in ihrer Region gefährdet werde. Auch die maßgeblichen EU-Vertreter machen Front gegen das Projekt. Es erhöhe die Abhängigkeit von Russland, behindere die Erschließung neuer Versorgungsquellen und schädige die bisherigen Transitländer Ukraine, Polen und Slowakei.

Die östlichen EU-Länder hätten ein Recht auf „nicht diskriminierenden Zugang zu Energie“, erklärt Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Ich bin für Pipelines, die verbinden, nicht für Pipelines, die trennen!“

Das EU-Parlament gibt ebenfalls Contra. Dort sind es nicht nur Ost-Abgeordnete wie der Litauer Petras Austrevicius, die gegen „das Killer-Projekt“ wettern. CSU-Mann Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, teilt die Bedenken. Nordstream 2 sei „unvereinbar“ mit den Zielen der Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU, schrieb Weber an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommission.

Die sieht sich juristisch am längeren Hebel. „Nordstream 2 muss … vollständig mit EU-Energie- und Umweltrecht vereinbar sein“, erklärte der für Energie zuständige Vizepräsident Maros Sefcovic vor dem EU-Parlament. Das Regelwerk sieht vor allem vor, dass eine Firma nicht zugleich Leitungseigentümer und Lieferant sein darf. Die Nutzung der Pipeline muss Dritten offenstehen. Außerdem darf kein zusätzliches Versorgungsrisiko entstehen. Mit all diesen Anforderungen hätte Gazprom Probleme – wenn denn Nordstream 2 unter EU-Recht fällt.

Das bestreiten nicht nur die Projekt-Entwickler und die beteiligten West-Firmen. Auch Minister Gabriel vertritt den Standpunkt, zuständig seien nur nationale Behörden.

Ostsee-Route

1200 Kilometer lang Ab 2019 sollen parallel zur Leitung Nordstream 1 durch den 1200 Kilometer langen neuen Strang jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas in die EU strömen. Vier Fünftel der Gas-Exporte nach Europa würden dann über die Ostsee-Route fließen, Gazproms Anteil am deutschen Markt von 40 auf 60 Prozent steigen. Die bisherige Durchleitung durch die Ukraine wollen die Russen drastisch drosseln. kpr