Kommentar Helmut Schneider zu den Vorschlägen der OECD Wer es sich leisten kann

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Helmut Schneider 13.06.2018

Die OECD stellt Deutschland ein bemerkenswert gutes Zeugnis aus – in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Dies als Vorbemerkung, weil die Berichterstattung über den Report vor allem auf die Reformvorschläge abhebt.

Die sind allesamt berechtigt. Auch ein Musterschüler kann sich noch verbessern oder muss sich vorsehen, dass er nicht zurückfällt. Der Vorschlag, Deutschland solle seine gute Lage jetzt für mehr staatliche Investitionen nutzen, ist aus mehrerlei Aspekten richtig: Verbesserung der Infrastruktur, der Bildung, der Chancengleichheit.

Höhere staatliche Investitionen werden von den USA im aktuellen Handelsstreit ebenfalls gefordert. Die Begründung und Zielrichtung dafür ist allerdings wenig überzeugend: Mit mehr staatlichen Investitionen soll Deutschlands das US-Handelsdefizit verringern helfen.

Die Handelsbilanz war früher ein wirtschaftspolitisches Spezialthema für Experten. Jetzt ist es in den Vordergrund gerückt, weil US-Präsident Donald Trump plötzlich eine theoretische Legitimation für seinen Protektionismus brauchte.

Sobald sich der Widersinn seiner Wirtschaftspolitik gezeigt hat, wird das Thema wieder von der Tagesordnung verschwinden. Die OECD-Empfehlung für mehr Investitionen bleibt aber immer gültig für ein Land, das sie sich leisten kann. So wie derzeit Deutschland.

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