Berlin/Düsseldorf / DPA Das Programm der Überflieger ist noch Stückwerk. Aber in der Wirtschaftspolitik haben die Piraten bereits Anker geworfen: Sie sind für offene Märkte, gegen Patente und wollen den Mittelstand fördern.

Wer den wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenpartei sucht, telefoniert vergebens. Einen eigenen Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen gibt es bei den orangefarbenen Überfliegern bisher genauso wenig wie offizielle Positionen zu Steuerpolitik oder der Eurokrise. "Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir kein übereiltes Programm beschließen wollen", erklärt Parteichef Sebastian Nerz.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände tun sich bei einer Bewertung der jungen Partei deshalb noch schwer. "Ökonomische Kompetenz fehlt den Piraten völlig", meint Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht man noch "viele weiße Flecken auf der Landkarte" der Piraten.

In Ansätzen ist aber schon erkennbar, wohin die Reise gehen soll. Einen zunehmenden "Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte" fordern die Piraten in ihrem Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Patente werden als "staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole" betrachtet und abgelehnt.

Bei den Unternehmen gibt es allerdings Zweifel, ob die Patente tatsächlich aufgeweicht werden sollten. "Patente sind ein wichtiger Grundpfeiler der IT-Branche", sagt Mario Rehse vom Branchenverband Bitkom. "Das Szenario eines völlig enthemmten Wettbewerbs ist unrealistisch." Nicht nur große Konzerne schützten sich durch Patente, sondern auch kleinere Betriebe. Als "mittelstandsfreundlich" bezeichnet BVMW-Präsident Ohoven die Forderung der Piraten nach mehr Transparenz bei staatlichen Beteiligungen und ihr klares Nein zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden.

Vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl haben sich die Piraten dort schon etwas klarer positioniert. Subventionen für angeschlagene Konzerne - Stichwort Schlecker - lehnen sie ab. "Ein Staat, der überreglementiert, kann keine Freiheit zulassen, egal ob bei den Grundrechten oder in der Wirtschaft", erläutert Parteichef Nerz die grundsätzliche Ausrichtung. "Ein Staat, der sich in marktradikaler Ausrichtung aber komplett zurück hält, der kann Probleme nicht korrigieren oder schädliche Monopole verhindern." Nerz sieht darin eine sozialliberale Haltung.

Als "ziemlich liberal" nennt auch Ralf Krämer von der Gewerkschaft Verdi die wirtschaftspolitischen Ansätze der Piraten. In deren Plädoyer für das Grundeinkommen heißt es: "Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum." Entsprechend lehnte die Mehrheit auf dem Offenbacher Parteitag auch eine Begrenzung der Managergehälter ab.