Berlin Volle Miete trotz Baudrecks

DIETER KELLER 24.05.2012
Für Vermieter soll die energetische Sanierung attraktiver werden: Die Mieter können künftig in den ersten drei Monaten der Arbeiten die Miete nicht mehr mindern. Zudem sollen Mietnomaden ausgebremst werden.

Egal ob die Fassade gedämmt oder Fenster ausgetauscht werden - die energetische Sanierung von Wohnungen bringt erst einmal viel Lärm und Staub, bevor die Energiekosten sinken. Künftig müssen dies die Mieter bis zu drei Monate lang ertragen, ohne dass sie die Miete mindern können. Das sieht die Mietrechtsreform vor, die das Bundeskabinett gestern auf den parlamentarischen Weg brachte. Sie verteile die Vorteile und Lasten fair auf Vermieter und Mieter und erleichtere energetische Modernisierungen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Reform, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, ist ein Baustein der Energiewende: Bisher werden jährlich nur etwa 1 Prozent der Wohnungen energetisch saniert. Die Regierung will dies erheblich steigern.

Dazu soll auch dienen, dass Mieter eine Modernisierung nicht mehr mit dem Argument behindern können, die Umlage der Kosten bedeute für sie eine unzumutbare wirtschaftliche Härte. Denn unverändert dürfen bis zu 11 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Miete aufgeschlagen werden. Zusätzlich bekommt der Vermieter in der Bauphase Planungssicherheit: Er kann trotz Einwänden eines Mieters die Sanierung durchführen. Ob eine Härte vorliegt und er die Erhöhung nicht zahlen muss, wird erst anschließend vor Gericht geprüft.

Der Vermieter muss künftig nicht nur den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierung sowie die Mieterhöhung ankündigen, sondern auch, wie sich die Betriebskosten voraussichtlich entwickeln.

Erleichtert wird die Umstellung auf Contracting. Die Wärmelieferung durch eine Spezialfirma soll Energie sparen, etwa durch eine neue Heizanlage, das effektivere Betreiben der alten oder die Umstellung auf Fernwärme. Der Vermieter bekommt das gesetzliche Recht, die Contractingkosten statt der bisherigen Heizkosten auf die Mieter umzulegen, wenn die Umstellung kostenneutral ist. Außerdem muss sie rechtzeitig angekündigt werden.

Daneben erhalten Hausbesitzer bessere Möglichkeiten, gegen Mietnomaden vorzugehen, die vorsätzlich die Miete prellen: Während einer Räumungsklage kann das Gericht den Mieter verpflichten, für die monatliche auflaufende Miete eine Sicherheit zu hinterlegen. Liegt ein Räumungsurteil vor, kann der Vermieter die Wohnung vom Gerichtsvollzieher räumen lassen, ohne die Gegenstände in der Wohnung wegschaffen und einlagern zu lassen, was meist teuer ist.

Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Zwei für die Vermieter elementare Themen würden vernünftig geregelt, sagte der Vorsitzende von Haus und Grund Württemberg, der Kirchheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der SÜDWEST PRESSE. Die Vermieter könnten damit leben, dass die Kündigungsfristen unangetastet bleiben. Mieter können nach drei Monaten ausziehen, Vermieter haben für Kündigungen längere Fristen.

Dagegen hält der Deutsche Mieterbund die Reform für "überflüssig wie einen Kropf". Die SPD-Länderjustizminister forderten, die Umlage von Sanierungskosten von 11 auf 9 Prozent zu senken. Außerdem solle die maximale Mietsteigerung auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Derzeit sind es 20 Prozent in 3 Jahren.