Marktmissbrauch Vestagers neue Attacke auf Google

Brüssel / Von Christian Kerl 19.07.2018
Die EU-Kommissarin für Wettbewerb verhängt zum zweiten Mal eine Milliarden-Buße gegen den Internetgiganten aus den USA.

Margrethe Vestager gilt schon länger als „Googles schlimmster Albtraum“. Die resolute EU-Wettbewerbskommissarin nimmt es mit den Internet-Giganten auf, sobald sie bei Apple, Facebook & Co Missbrauch von Marktmacht wittert. Jetzt macht die liberale Politikerin aus Dänemark ihrem Ruf alle Ehre. Auf Vestagers Betreiben verhängt die EU-Kommission gegen Google die Rekordstrafe von rund 4,3 Mrd. € – wegen illegaler Auflagen für die Nutzung des Smartphone-Betriebssystems Android.

Höchste Kartellstrafe aus Brüssel

Es ist die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen; wenn Google nicht einlenke, könne das Bußgeld mit 15 Mio. € pro Tag extra sogar noch deutlich höher ausfallen, drohte Vestager. Ihr Kernvorwurf: Google nutze Android, um mit rechtswidrigen Auflagen sicherzustellen, dass der Internet-Verkehr auf den Geräten über die Google-Suchmaschine läuft – so solle die marktbeherrschende Stellung dieser Suchmaschine gefestigt werden.

Googles Android-Software ist kostenlos

Es geht um das meistbenutzte Smartphone-Betriebssystem weltweit, das auch in Europa auf rund 80 Prozent der Geräte läuft. Die bei Google entwickelte Android-Software  ist für Geräte-Hersteller kostenlos. Die Kommission moniert, dass Smartphone-Produzenten, die mit Android-Software Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns installieren  müssen. So kämen stets zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche  auf die Geräte, auch wenn nur die von Nutzern stark nachgefragte Plattform Play store installiert werde.

Vorinstallation sorgt für hohe Nutzerzahlen

Die Vorinstallation von Google als Standard-Suchmaschine sorge dafür, dass die Verbraucher sie auch benutzten, statt sich die Anwendung eines Konkurrenten herunterzuladen, beklagte Vestager. Google habe zudem einigen der größten Herstellern von Mobilgeräten und großen Netzbetreibern finanzielle Anreize dafür gewährt, dass sie auf allen Android-Geräten ausschließlich die Google-Suche vorinstallierten. Weiterer Vorwurf: Anbieter von Geräten mit Google-Diensten können nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten, nicht von Google genehmigte Android-Versionen verkaufen.

Wie erfolgreich das Unternehmen mit diesen Methoden ist, haben Vestagers Experten ermittelt: Mehr als 95 Prozent der Suchanfragen auf Android-Geräten wurden 2016 über Google gestellt – auf Geräten von Windows Mobile ohne die Vorinstallationen war es weniger als  25 Prozent.

Vestagers Attacke zielt ins Zentrum von Googles Geschäftsstrategie, die starke Marktstellung seiner Dienste auch im Smartphone-Zeitalter zu sichern. 2017 hatte die Kommission im Verfahren um den Preisvergleichsdienst Google-Shopping die bis dahin höchste Strafe von rund 2,4 Mrd. € verhängt. In einem noch laufenden Verfahren geht es um das Werbeangebot Adsense.

Google wehrt sich

Allerdings wehrt sich Google gegen die Strafen. Im neuen Fall kündigte das Unternehmen umgehend Berufung an. Selbst wenn Google-Apps vorinstalliert seien, seien die Apps der Konkurrenz „nur einen Download entfernt“, erklärte das Unternehmen. Google muss jetzt Bankgarantien abgeben, die fällig werden, wenn die Verfahren auf dem Rechtsweg endgültig abgeschlossen sind  – was Jahre dauern wird.

860 Mio. € für Deutschland

Die Rekordstrafe von 4,3 Mrd. € wurde anhand von Umsatzzahlen berechnet, Vestager hält die Höhe deshalb für „nicht spektakulär“. Setzt sich die Kommission durch, wäre Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer der großen Gewinner: Die Strafgelder werden nach Informationen der SÜDWEST PRESSE an die EU-Staaten nach dem Anteil ihrer Beitragszahlungen verteilt. Allein aus dem neuen Fall würden Deutschland 860 Mio. € zustehen, aus dem vorigen fast 500 Mio. €.

Trump nennt Vestager „Steuer-Lady“

 Die Entscheidung gegen Google war wegen des Nato-Gipfels verschoben worden, um US-Präsident Donald Trump nicht zu reizen. Jetzt dürfte der Vorgang – zusammen mit anderen Verfahren gegen US-Internetfirmen – die Stimmung während des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Trump nächste Woche in Washington trüben. Trump soll über Vestager schon erklärt haben: „Ihre Steuer-Lady, sie hasst die Vereinigten Staaten.“ Die Kommissarin zeigte sich davon unbeeindruckt: „Ich mag die USA sehr“, sagte sie, „aber das hat mit diesem Fall nichts zu tun.“

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