Kommentar Umbau der Mietpreisbremse: Nicht durchdacht

Dieter Keller.
Dieter Keller. © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 06.06.2018

Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Die Mietpreisbremse, die vor drei Jahren eingeführt wurde, hörte sich angesichts explodierenden Mieten in Ballungsgebieten schön an. Aber jeder, der sich schon einmal näher mit ihr beschäftigte, wusste nur zu gut, dass sie nicht funktionieren konnte. Neue Mieter wussten nicht, was die Vormieter gezahlt hatten, und sie trauten sich nur selten, gegen ihren Vermieter zu klagen, schon weil die Erfolgsaussichten völlig offen waren.

Jetzt versucht Justizministerin Katarina Barley nachzubessern. Ob das viel Erfolg hat, ist zu bezweifeln. Insbesondere werden Familien mit Kindern und Alleinerziehende weiter leer ausgehen. Denn wenn ein Vermieter die Wahl hat zwischen ihnen und einem kinderlosen Ehepaar mit zwei Einkommen, ist leicht zu raten, wer zum Zug kommt. Dagegen hilft nur mehr Wohnungsbau.

Ähnlich schlecht durchdacht ist der Plan, nach Modernisierungen die Mieter weniger zu belasten. Für sie ist das positiv. Zumindest kurzfristig. Aber welcher Vermieter investiert dann in die energetische Sanierung? Dabei gibt es gerade bei Wohnungen einen großen Nachholbedarf.

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