Ulm TTIP - Das Freihandelsabkommen schnell und einfach erklärt

Ulm / JOHANNES SILL 11.08.2014
Chlor-Hähnchen oder Wirtschaftswachstum? Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zum Freihandelsabkommen "TTIP" sind Diskussionsthema. Aber was für Veränderungen kommen auf uns zu, wenn das TTIP verabschiedet wird?
800 Millionen Bürger wären betroffen, wenn die größte Freihandelszone, zwischen Europa und den USA, der Welt beschlossen wird. Befürworter sehen große Chancen für die beide Wirtschaftsräume, da das Abkommen Wirtschaftswachstum und höhere Löhne verspricht. Gegner des Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, bemängeln fehlende Transparenz während der nicht öffentlichen Verhandlungen, Gefahren für mittelständische Unternehmen, die Umwelt und Verbraucher.

Seit 2013 wird rund um das TTIP verhandelt. Der Plan ist den Handel zwischen den USA und Europa zu erleichtern. Die EU-Kommission, angeführt von Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero, diskutiert in verschiedenen Fach- und Themengruppen wie Handelshemmnisse abgebaut werden können. Die Experten aus den USA, angeführt von Dan Mullaney, seines Zeichens Mitglied der US-Behörde für Europa und den Mittleren Osten wollen ebenfalls Hürden abbauen, aber oft kommen sich die Seiten thematisch in die Quere. Heikle Punkte beim Angleichen sind Dinge wie Lebensmittelbestimmungen und Umweltzertifikate, da sie auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden müssen. 

Was versprechen sich die Politiker vom TTIP? Viele Waren können aktuell nicht wirtschaftlich gehandelt werden, da Zölle, Bürokratie und unterschiedliche technische Standards den Warenaustausch zwischen den Kontinenten erschweren. Beispiele sind Blinker am Auto oder Verpackungen von Lebensmitteln. Beide sind in Europa und den USA nachgefragt. Da die Waren aber verschieden reguliert und genormt sind, ist es für Unternehmen nicht rentabel ihre Waren anzupassen. Solche Verschiedenheiten erschweren Unternehmen, sich auf bestimmte Produktionsschritte zu spezialisieren. Die dadurch mögliche Kosteneinsparung bleibt aus. Das TTIP soll diese Problematik durch Angleichung der Märkte aus der Welt schaffen.

Die wichtigsten Argumente für und gegen das TTIP kurz zusammengefasst: 

Pro: 
  • Wirtschaftswachstum: Wird das TTIP verabschiedet, fallen doppelte Zulassungstests für neue Produkte weg. Wird ein Produkt in einer der beiden Zonen zugelassen, darf es überall verkauft werden. Unternehmen sparen dadurch viel Geld, da Zölle und Bürokratie wegfallen. Die Folge sind konstant hohe Löhne für Arbeitnehmer und mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft.

  • Bollwerk gegen Südostasien: Die Wirtschaft in Indien und China boomt. Mit dem Zusammenschluss von USA und Europa kann sich die westliche Wirtschaft global wieder besser behaupten und man wird unabhängiger vom asiatischen Markt. 

  • Billigere und vielfältigere Waren: Für Verbraucher beider Seiten werden Produkte billiger und das Sortiment abwechslungsreicher. Unternehmen kostet es weniger Waren zu exportieren, dadurch gehen die Preise für Produkte, die auf der anderen Seite des Nordatlantik produziert werden, nach unten. Folglich können sich Europäer über neue amerikanische Waren freuen, die zu vergleichbaren Preisen verkauft werden wie in den USA. 

Contra: 
  • Allein Großkonzerne profitieren: Kritiker des TTIP sehen mittelständische Unternehmen als Verlierer des Abkommens. Nur wenige kleine Unternehmen werden sich in der riesigen Handelszone behaupten können und der Druck auf die "Kleinen" wächst durch die barrierefreie Konkurrenz aus Übersee. 

  • Weniger Verbraucherschutz: In den USA werden Produkte, die auf Gentechnik basieren, verkauft. Auch Pestizide, die in den USA genutzt werden, dürfen in Europa nicht eingesetzt werden. Wird das Freihandelsabkommen erlaubt, sind diese Produkte auf beiden Märkten erlaubt. Kritiker befürchten, dass Verbraucher in Europa Lebensmittel aus den USA bekommen ohne zu wissen, wie und mithilfe von welchen Mitteln die Produkte hergestellt wurden. Ein Beispiel wäre das "Chlor-Huhn", welches in den USA verkauft wird, obwohl es Mittels der Chemikalie Chlor desinfiziert wurde. Der Verkauf solcher Lebensmittel ist in der EU noch verboten.

  • Weniger Umweltschutz: Das in Europa herrschende Fraking-Verbot müsste wieder verhandelt werden, da in den USA Fraking erlaubt ist. In einer Freihandelszone müssen aber die gleichen Regularien gelten, deswegen können Energieunternehmen das Recht auf Fraking einklagen. Erlaubt ein Staat das Fraking nicht, kann das Unternehmen Schadensersatz von diesem Staat verlangen, bestätigen Informationen der Zeit online. Verhandelt wird allerdings nicht vor Gericht, sondern vor einem nicht-öffentlichen Schiedsgericht. Zwangsläufig kann das dazu führen, dass etablierte Standards ihren Wert verlieren und angreifbar werden. 


Die Verhandlungen zum TTIP gehen weiter, gestalten sich aber zäher denn je. Die Geheimdienstaffären der USA lassen die Skepsis gegenüber den amerikanischen Verhandlungspartner wachsen. Die EU-Kommission will ihrerseits mehr Transparenz schaffen und mit Informationen und Aufklärung die Themen aus den nicht öffentlichen Verhandlungen besser an die Bürger bringen.

Ob der Vertrauensverlust in die USA und die Proteste gegen das TTIP allerdings groß genug sind, um das Mamut-Projekt noch scheitern zu lassen, ist ungewiss. Wirtschafts-Experten schließen ein Scheitern aus, aber ein Abschluss, wie geplant Mitte des Jahres 2015, wird ebenfalls angezweifelt. 
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