Leitartikel Helmut Schneider zur neuen Wirtschaftspolitik der USA Trumps Geiselnahme

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Ulm / Helmut Schneider 20.08.2018

Man ist es inzwischen leid, die Leier über die Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump zu spielen. Es muss aber sein, weil von seiner verstörenden Verhandlungstaktik  Wohl und Wehe der Weltwirtschaft abhängen.  America first – Trumps Leitmotto stimmt ja zumindest insofern, als die USA immer noch „first“, also die Nummer eins,  sind. Mit ihrer ökonomischen Macht können sie Freund und Feind in einem Maße gefügig machen, wie das keine Diplomatie vermag.

Wirtschaftliche Stärke als Faustpfand der Politik einzusetzen ist nicht neu. Neu ist jedoch,  wie Trump jetzt rein wirtschaftliche Auseinandersetzungen mit politischen nach Belieben vermengt.  Das beste beziehungsweise schlechteste Beispiel ist sein aktueller Streit mit der Türkei und dessen autokratischem Präsident Recep Tayyip Erdogan. Weil der einen US-amerikanischen Pastor wegen angeblichen Verbindungen zur verbotenen Kurdenpartei PKK  verhaften ließ, erhöht der US-Präsident die Zölle auf Importe aus der Türkei.

Das ist mehr als der Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten der Diplomatie. Es kommt der Geiselnahme der Wirtschaft im Dienste der Außenpolitik nahe. Wenn aber letztlich alles mit allem aufgerechnet wird, verliert die Politik allgemein und die Wirtschaftspolitik im Besonderen den Rest von Verlässlichkeit und Vertrauen, auf den ihre Akteure angewiesen sind.

Die Akteure in einer handelspolitischen Auseinandersetzung sind zum Beispiel Unternehmen und Mitarbeiter beider Länder. Was haben sie mit der Verhaftung eines vermuteten PKK-Sympatisanten zu tun? Ist es naiv, zu verlangen,  dass die Demonstration wirtschaftlicher Macht wenigstens ungefähr auf gleichem Feld  und in ähnlicher Waffengattung ausgetragen wird?

Noch offensichtlicher wird Trumps großmäulige Geiselnahme im Falle Iran. Erst kündigt er gegen den Willen seiner Verbündeten das mühsam ausgehandelte Atomabkommen. Dann zwingt er sie, ihre Geschäfte mit den Iranern einzustellen und deren Öl nicht mehr zu kaufen. Man kann sich das Entsetzen in Europas Unternehmen gut vorstellen, die ihre gerade erst wieder geknüpften Wirtschaftsstränge nach Teheran kappen müssen.

All die großen Daimlers und die kleineren Mittelständler werden mit der Drohung gefügig gemacht, andernfalls ihre Geschäfte in den USA zu verlieren. Logisch, dass sich jeder Manager aus der Verpflichtung seinem Unternehmen gegenüber Trumps Recht des Stärkeren fügt.

Kann dies aber die Grundlage dafür sein, wie das empfindliche und komplexe Geflecht wirtschaftlicher Interessen ausbalanciert wird? Natürlich nicht. Gegen eine Handelspolitik, die sich eigenen nationalen Interessen verpflichtet sieht, ist nichts einzuwenden. Wohl aber dagegen, wirtschaftliche Stärke unverhohlen zum Machtinstrument für alles zu missbrauchen.

Das beste Mittel gegen Amerikas neue Cowboy-Politik ist, ihr mit starken Allianzen die Stirn zu bieten. Die Europäer und Asiaten tun dies gerade. Donald Trump sei Dank.

leitartikel@swp.de

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