Atomausstieg Stromkonzerne überweisen Milliarden für den Atomausstieg

Eine überaus teure Entsorgung: Wegen der nuklearen Altlasten müssen die vier großen Energiekonzerne ENBW, Eon, RWE und Vattenfall tief in die Tasche greifen.
Eine überaus teure Entsorgung: Wegen der nuklearen Altlasten müssen die vier großen Energiekonzerne ENBW, Eon, RWE und Vattenfall tief in die Tasche greifen. © Foto: dpa
Berlin / Dieter Keller 04.07.2017
Für viel Geld geht das Risiko der Endlagerung an einen staatlichen Fonds über – eine komplizierte Transaktion schon angesichts der Riesensumme.

So eine Riesensumme zahlen auch die Energiekonzerne nicht alle Tage: Rund 24 Mrd. € überwiesen Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (ENBW) und Vattenfall am Montag an den Staatsfonds zur Entsorgung der nuklearen Altlasten, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Endlagerung.

Wie kam der Deal zustande? Eine Regierungskommission unter Leitung von Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matt­hias Platzeck (SPD) legte vor gut einem Jahr Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vor: Der Staat übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des stark radioaktiven Materials aus den Atomkraftwerken. Dafür müssen die Kraftwerksbetreiber schon jetzt die zu erwartenden Kosten plus 35 Prozent Risikozuschlag an ihn abführen. Das hat für alle Seiten Vorteile: Die Bürger müssen nicht befürchten, dass die Konzerne pleite machen. Diese werden vom Risiko befreit, dass die Endlagerung, die frühestens 2050 beginnt, noch teurer wird. Sie bleiben aber für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke sowie für die fachgerechte Verpackung radioaktiver Abfälle verantwortlich, was eine ähnlich hohe Summe erfordert. Dafür müssen sie weiter Rücklagen bilden.

Wie wurden die Beträge errechnet? Sie wurden durch Gutachten ermittelt und zwischen Regierung und Konzernen ausgehandelt. Letztere hatten dafür Rücklagen gebildet. Das zeigt das Beispiel ENBW: Von den 4,8 Mrd. €, die der Karlsruher Konzern tragen muss, ist rund ein Viertel der Risikozuschlag. Nur für diesen Betrag gab es keine Vorsorge. Er wurde im Jahresabschluss 2016 berücksichtigt, weil da schon die Summe klar war. Das war ein wesentlicher Grund dafür, dass ENBW 1,8 Mrd. € Verlust ausweisen musste.

Wie wurde die Transaktion abgewickelt? Die Konzerne haben die ganze Summe auf einen Schlag überwiesen, sonst hätten sie hohe Zinsen zahlen müssen. Da der Zahlungstermin 1. Juli seit einem halben Jahr feststand, hatten sie Zeit, für die nötigen flüssigen Mittel zu sorgen. Denn sie konnten nicht mit Aktien oder Anleihen zahlen. Damit das Geld nicht übers Wochenende bei den Banken liegt und Negativzinsen kostet, wurde als Fälligkeitstermin der 3. Juli vereinbart. Die Überweisung lief wie jede andere. Allerdings können über das Sepa-System nur maximal 999 Mio. € auf einmal überwiesen werden. Also waren mehrere Transaktionen nötig. Die ergaben sich automatisch: Nicht die Konzerne mussten überweisen, sondern 25 Kraftwerksgesellschaften, auf die maximal 1,5 Mrd. € entfielen. Die Beträge wurden konventionell am Computer eingetippt, natürlich mit viel Kontrolle. Zudem war die Überweisung zuvor mit den Banken getestet worden.

Wo landet das Geld? Nicht im Bundeshaushalt, sondern im dafür eingerichteten „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“. Die Stiftung des öffentlichen Rechts soll das Geld gewinnbringend anlegen und so zusätzliches Kapital erwirtschaften. Dabei gelten strenge Anlageregeln wie für Versicherungen, der Fonds darf nicht zocken. Chefin ist die Fondsmanagerin Anja Mikus, die im Aufsichtsrat der Commerzbank sitzt. Sie berät ein Anlageausschuss unter Vorsitz von Ex-Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer. Reicht das Geld nicht aus, muss der Staat einspringen.