Berlin Streit um Zwang zur Vorsorge

Berlin / DIETER KELLER 04.01.2012
Auch Selbstständige sollen fürs Alter vorsorgen, sind sich die Sozialpolitiker weitgehend einig. Umstritten ist der Weg: Sollen alle bei der Rentenversicherung einzahlen oder aber privat Rücklagen bilden?

Bei kleinen Freiberuflern und Gewerbetreibenden tickt eine Zeitbombe, fürchten Sozialpolitiker: Da sie zu wenig fürs Alter vorsorgen, könnten sie auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein. Die CSU will daher bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Initiative für eine Altersvorsorge-Pflicht ergreifen. Damit rennt sie bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offene Türen ein, die noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung anstrebt.

In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Selbstständigen recht kontinuierlich um rund 1 Million auf 4,5 Millionen angestiegen. Doch höchstens jeder vierte muss obligatorisch fürs Alter vorsorgen, schätzen die fünf Wirtschaftsweisen. So sind Handwerker, selbständige Lehrer und Selbstständige mit nur einem Auftraggeber zwangsweise Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung. Für Landwirte gibt es eine eigene Alterssicherung. Hinzu kommen berufsständische Versorgungswerke etwa für Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten.

Als Hauptrisikogruppe für Altersarmut haben die Wirtschaftsweisen die Solo-Selbstständigen ausgemacht, deren Zahl stark zugenommen hat: Sie dürften häufig nur geringe Einkommen haben und daher wenig zurücklegen. Auch wechseln immer mehr Berufstätige im Lauf ihres Arbeitslebens zwischen Selbstständigkeit und Festanstellung.

Diskutiert werden zwei Wege: Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht. Beim ersten würden alle zwangsweise Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung, zumindest soweit sie nicht über ein Versorgungswerk abgesichert sind - ein Weg, der in der Koalition kaum Befürworter findet. Beim zweiten müssten sie nur nachweisen, dass sie privat vorgesorgt haben, wobei sich über den Umfang und die möglichen Wege streiten lässt. Muss etwa eine monatliche Rentenzahlung gesichert sein, oder genügt Vermögen wie ein Mietshaus? Für die Versicherungspflicht plädieren die Wirtschaftsweisen: Dies würde künftige Generationen entlasten. Eine Pflichtversicherung bei der Rentenversicherung käme dagegen den heutigen Beitragszahlern zugute, weil die Beitragseinnahmen immer für die aktuellen Rentner verwandt werden. Die Lasten müssten künftige Generationen tragen.

Die CSU plädiert für die Wahlfreiheit und stößt damit bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf offene Ohren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dagegen sieht keine Notwendigkeit für irgendwelche Vorschriften. Erst einmal sollten die Selbstständigen in den Genuss der Riester-Förderung kommen. Das lehnt das Arbeitsministerium ab: Der Staat fördere die private Altersvorsorge, weil das Niveau der gesetzlichen Renten sinkt. Das trifft die Selbstständigen nicht. Zudem können sie schon seit dem Jahr 2005 von der steuerlichen Förderung der "Rürup-Rente" profitieren.