Prozess Streit um Kündigungsklausel: Bausparbranche vor weiterer Niederlag

Stuttgart / dpa 06.10.2017

Im Streit mit Bausparkassen steuern Verbraucherschützer auf einen weiteren Erfolg vor Gericht zu. In einem Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht ging es  um eine Klausel in Bausparverträgen, auf deren Basis die Landesbausparkasse (LBS) Südwest ab 2020 bestimmten Kunden kündigen könnte. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Regelung geklagt, weil sie aus ihrer Sicht unangemessen ist. Am Ende der Verhandlung deutete der Vorsitzende Richter an, dass er der Argumentation der Verbraucherschützer folgen könnte: „In der Tendenz: Wir haben gewisse Bedenken gegen die Klausel.“

Bereits im September hatte die Badenia eine Schlappe hinnehmen müssen – nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts ist die Klausel, die auch diese Kasse in Verträgen stehen hat, unwirksam. Besagter Klausel zufolge kann eine Bausparkasse 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen, wenn der Kunde kein Darlehen in Anspruch genommen hat. 

Die LBS hat diese Regelung erst seit dem Jahr 2005 in bestimmten Verträgen stehen, erste Kündigungen wären also erst 2020 möglich. Das Urteil im Stuttgarter Verfahren ist für Mitte November geplant. Strittig ist die Frage, ob einem Kunden mit der 15-Jahres-Frist der Zweck des Bausparvertrags verwehrt wird, nämlich einen relativ billigen Kredit zu erhalten. Die LBS verneint das.