Stuttgart Stadt reagiert auf Klage zu S21

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Foto: Marijan Murat/Archiv
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 20.02.2018

Die Stadt Stuttgart lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 nach wie vor ab. Eine entsprechende Erwiderung hat die Landeshauptstadt auf eine Klage der Bahn eingereicht, wie sie am Dienstag mitteilte. Darin werde jede weitere Beteiligung an dem zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro gestiegenen Kostenrahmen abgelehnt.

„Der Bau von Bahnhöfen und Eisenbahninfrastruktur ist Sache der Bahn“, erklärte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). „Sie trägt die Verantwortung für Planung, Kalkulation, Bau und Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 - und damit auch das Kostensteigerungsrisiko.“

Das Land hat bereits zuvor eine Erwiderung auf eine entsprechende Klage der Bahn eingereicht. „Das Land, die Stadt, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen bezuschussen das Projekt“, sagte Oberbürgermeister Kuhn laut Mitteilung. „Es gibt hierfür keine gemeinsame Finanzierungsverantwortung.“

Für den Fall, dass das Projekt teurer wird, hatten die Partner nur eine sogenannte Sprechklausel vereinbart. Daraus leitet die Bahn einen Anspruch ab, dass sich die Projektpartner auch an den Mehrkosten beteiligen müssten. Die sehen in der Klausel aber nur die Pflicht, miteinander zu sprechen. Die Bahn hatte im Dezember 2016 Klage gegen die Projektpartner beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

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