Berlin / DIETER KELLER  Uhr
Anfang 2017 dürfte der gesetzliche Mindestlohn auf etwa 9 Euro pro Stunde steigen. Das soll nicht Ergebnis einer politischen Entscheidung sein. Ausschlaggebend ist vielmehr die Entwicklung der Tariflöhne.

Nachdem der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde Anfang 2015 scheinbar problemlos eingeführt wurde und er zu keinen Arbeitsplatzverlusten geführt hat, werden Rufe laut, ihn möglichst rasch auf mindestens 10 EUR zu erhöhen. Das fordert die Gewerkschaft Verdi ebenso wie Sozialverbände. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) etwa meint, der Mindestlohn müsse seiner Aufgabe gerecht werden, vor Armut zu schützen. Ein solcher Betrag widerspräche allerdings den klaren Regeln für die Erhöhung, die im Mindestlohngesetz festgeschrieben sind.

Wie sind die Regeln für die Erhöhung des Mindestlohns? Nur der erste Betrag von 8,50 EUR ab 1. Januar 2015 wurde von der Politik letztlich willkürlich festgelegt. Alles weitere ist im Mindestlohngesetz festgeschrieben: Erstmals wird bis zum 30. Juni 2016 entschieden, ob und wie stark der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 steigt. Danach geschieht dies alle zwei Jahre.

Wer legt die Steigerung fest? Dafür wurde die Mindestlohnkommission eingerichtet. In ihr sitzen je 3 Vertreter der Sozialpartner. Für die Gewerkschaften sind dies die Vorsitzenden der IG BAU und von NGG (Nahrung Genuss Gaststätten), Robert Feiger und Michaela Rosenberger, sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Arbeitgeber vertreten Reinhard Göhner (Arbeitgeberverbände BDA), Valerie Holsboer (Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss) und Karl-Sebastian Schulte (Zentralverband des Deutschen Handwerks). Hinzu kommen zwei Wissenschaftler: Clemens Fuest (Uni Mannheim) und Claudia Weinkopf (Uni Duisburg-Essen). Sie haben allerdings kein Stimmrecht - im Gegensatz zum Vorsitzenden. Das ist Jan Zilius, Ex-Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der RWE AG. Er muss sich zwar normalerweise enthalten. Kommt aber keine Mehrheit zustande, entscheidet letztlich seine Stimme.

Wie sehen die Kriterien aus? Die Kommission "orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung", heißt es im Gesetz. Entscheidend sind also die Tarifabschlüsse in den zurückliegenden Jahren. Allerdings sind sich die Tarifpartner nicht einig, was damit gemeint ist. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung führt an, 2014 und 2015 sei der Tarifindex des Statistischen Bundesamts um insgesamt 5,5 Prozent gestiegen. Daher müsste der Mindestlohn auf 8,97 EUR erhöht werden. Bei den Arbeitgebern dagegen heißt es, entscheidend seien 2015 und das erste Halbjahr 2016.

Zudem verlangt das Gesetz eine Gesamtabwägung, "welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden". Das ist eher Gesetzeslyrik; Gewerkschaften und Arbeitgeber werden sehr genau auf die Prozentzahl achten. Im Bundesarbeitsministerium heißt es nur, das Gesetz mache keine konkreten Vorgaben, wie die Tarifentwicklung berücksichtigt werden soll.

Welche Rolle spielt die Regierung? Um den Mindestlohn zu erhöhen, muss sie eine Rechtsverordnung erlassen. Weder Bundestag noch Bundesrat müssen zustimmen. Jedoch ist dies eine "Kann"-Bestimmung. Die Regierung muss dies nicht tun, hat aber nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie erhöht genau um den Prozentsatz, den die Kommission festgelegt hat, oder gar nicht. Andere Beträge sind nicht vorgesehen.