Stuttgart SÖS-Demonstration auf B14 wie geplant zulässig

Stuttgart / DPA 19.07.2018

Eine Demonstration des Bündnisses Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) darf am Sonntag wie geplant auf der Stuttgarter Konrad-Adenauer-Straße stattfinden. Wie das Verwaltungsgericht in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, darf das Bündnis auf vier Fahrspuren der Bundesstraße 14 vor Landtag und Oper demonstrieren. Die Stadt Stuttgart hatte die Aktion für saubere Luft zunächst auf zwei Fahrspuren beschränken wollen (5 K 7554/18).

Die Landeshauptstadt hatte ihren Entschluss mit hohem Verkehrsaufkommen am Wochenende und geringen Teilnehmerzahlen bei vorherigen Demonstrationen begründet. Laut Gerichtsbeschluss sahen die Richter jedoch die Verkehrssicherheit bei zwei abgetrennten Fahrspuren nicht ausreichend gegeben und gaben daher einem Eilantrag des Bündnisses teilweise statt. Das Bündnis hatte zuvor angemahnt, dass eine Beschränkung den Charakter der Demonstration verändere.

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