Berlin Schon nach drei Jahren schuldenfrei

Berlin / DIETER KELLER 18.05.2013
Überschuldeten Privatleuten soll der Neustart erleichtert werden: Schon nach drei statt bisher nach sechs Jahren können sie durch die Verbraucherinsolvenz schuldenfrei sein. Doch die Hürden sind hoch.

Nur in "wenigen Einzelfällen" werden Privatleute von der neuen Möglichkeit profitieren, ihre Überschuldung innerhalb von drei Jahren loszuwerden. Kaum Hoffnung macht der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) den schätzungsweise 6,6 Mio. Bundesbürgern, die als überschuldet gelten: Die Reform der Verbraucherinsolvenz, die von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, dürfte ihnen wenig bringen. Ob es der Bundesrat passieren lässt, ist offen. Zumindest Baden-Württemberg will nicht den Vermittlungsausschuss anrufen.

Seit 1999 gibt es die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz: Privatleute, die dauerhaft zahlungsunfähig sind, können von ihren Schulden komplett befreit werden, wenn sie ein Verfahren vor Gericht mit einem Betreuer an der Seite - meist ein Rechtsanwalt oder Schuldenberater - durchlaufen. Voraussetzung: Ihr gesamtes Vermögen wird verwertet, und sie liefern sechs Jahre lang ihre Einkünfte über der Pfändungsfreigrenze (derzeit 1 029 EUR pro Monat für Ledige ohne Kinder) bei den Gläubigern ab. In den letzten Jahren nutzten dies jeweils rund 100 000 Betroffene, die im Schnitt etwa 55 000 EUR Schulden hatten.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ist diese "Wohlverhaltensphase" sehr lang. In Großbritannien und Spanien dauert sie nur ein Jahr. Union und FDP wollen mit der Reform insbesondere gescheiterten Unternehmensgründern eine zweite Chance geben. Allerdings warnte die Wirtschaft, es dürfe nicht zu leicht werden, alle Schulden rasch loszuwerden.

Im Prinzip bleibt es bei der Sechs-Jahres-Frist. Sie kann aber auf drei Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner in dieser Zeit mindestens 35 Prozent seiner Schulden plus die Verfahrenskosten begleicht. Wer nur die Kosten des Gerichtsverfahrens selbst tragen kann, bekommt ein Jahr "Rabatt". Damit gebe es einen "differenzierten Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners an einem baldigen wirtschaftlichen Neuanfang und den Interessen der Gläubiger an einer möglichst umfassenden Befriedigung ihrer Forderungen", lautete die Begründung des Bundesjustizministeriums. Allerdings wollte es eine Mindestquote von 25 Prozent. Sie wurde von der Koalition im Bundestag auf 35 Prozent erhöht. Zudem soll das Gesetz erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten, damit sich die Gerichte und Beteiligten auf das neue Verfahren einstellen können.

Offen ist, wie viele Gläubiger diese Quote schaffen. Die Insolvenzverwalter rechnen mit maximal 5 Prozent. Das Justizministerium spricht davon, dass die Quote bisher im Schnitt unter 10 Prozent liege; genauere Zahlen gibt es nicht.

Der VID plädiert dafür, ganz auf eine Mindestquote zu verzichten. Verbraucherinsolvenzen würden "nur in Ausnahmefällen bewusst herbeigeführt". Hauptgründe seien Krankheit, Arbeitslosigkeit, Ehescheidung und die Folgen eines unternehmerischen Scheiterns. Die Verbraucherzentralen sind für eine generelle Verkürzung auf vier Jahre ohne Mindestquote. Die Wirtschaft sorgt sich um die Zahlungsmoral. Existenzgründer könnten schwerer einen Kredit bekommen, wenn für die Banken das Ausfallrisiko steige.