Ulm Scala-Verträge: Sparkasse Ulm legt Berufung ein

Ulm / AMB 28.02.2015
Die Sparkasse Ulm setzt den Streit mit ihren Kunden fort.

Das Institut hat Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Ulm eingelegt. Damit wird sich nun das Oberlandesgericht Stuttgart um die Fragen kümmern, ob die Sparkasse hoch verzinste Sparverträge kündigen darf, weil ihr die Zinsbelastung zu hoch ist. "Das erstinstanzliche Urteil schließt in einer ungewöhnlichen Begründungskette die Rechtsnorm des grundsätzlichen Kündigungsrechts für uns aus. Der Vorstand ist daher rechtlich gehalten, dies abschließend klären zu lassen", sagte der Sprecher des Instituts.

Die Besonderheit bei den Verträgen namens Scala ist die Kombination aus einer variablen Grundverzinsung und festen laufzeitabhängige Bonuszinsen. Letztere fingen bei null Prozent an und steigerten sich auf bis zu 3,5 Prozent im 25. Einzahlungsjahr. Vor dem Landgericht hatte die Sparkasse eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Auf viel Kritik stieß, dass die Sparkassenberater 2013 mit teils rüdem Vorgehen und Kündigungsdrohungen die Kunden zur Aufgabe ihrer Scala-Verträge gedrängt hatten. So sank deren Zahl in den vergangenen zwei Jahren von 22 000 auf 8000.

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