Berlin Rezepte gegen Altersarmut gesucht

Für viele Menschen in Deutschland reicht die staatliche Rente für den Lebensunterhalt nicht aus.
Für viele Menschen in Deutschland reicht die staatliche Rente für den Lebensunterhalt nicht aus. © Foto: dpa
Berlin / DIETER KELLER 07.01.2016
Noch ist Altersarmut ein eher seltenes Problem. Doch sie nimmt zu. Eigentlich will die große Koalition in diesem Jahr nach Auswegen suchen. Die Chancen sind jedoch schlecht, schon weil das Geld fehlt.

Die gesetzliche Rentenversicherung glänzt derzeit mit positiven Meldungen: Ende 2015 dürften ihre Rücklagen etwa 34 Mrd. EUR betragen haben, was etwas niedriger als ein Jahr zuvor war. Mitte 2016 winkt den Rentnern eine Erhöhung von 4 bis 5 Prozent, so viel wie lange nicht mehr. Doch klar ist, dass dies kein Dauerzustand ist. Schon aufgrund der Rentenformel steigen die Renten langfristig langsamer als die Bezüge der Arbeitnehmer. Mit dem Sinken des Rentenniveaus wird Altersarmut stärker zum Thema.

Das weiß auch die Politik. "Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen", haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Voraussichtlich bis 2017" wollen sie eine "solidarische Lebensleistungsrente" einführen: Wer mindestens 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und trotzdem ein Alterseinkommen von weniger als etwa 900 EUR im Monat hat, der soll bessergestellt werden. Dabei soll auch berücksichtigt werden, wenn Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden. Voraussetzung soll eine zusätzliche Altersversorgung sein. Ähnliches hatte bereits Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesarbeitsministerin in der letzten Legislaturperiode geplant. Doch sie war damit gescheitert.

Dieses Schicksal droht auch ihrer Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD). Aus ihrem Ministerium heißt es lapidar, das Thema stehe "auf der Agenda". Wann mit konkreten Vorschlägen zu rechnen ist, legt es sich nicht fest. Ein zentraler Knackpunkt dürfte die Finanzierung sein: Sie soll aus Steuermitteln erfolgen - ein fast aussichtsloses Unterfangen in Zeiten zusätzlicher Milliardenausgaben für die Flüchtlinge.

Noch ist Armut im Alter ein geringeres Problem als in anderen Gruppen, etwa unter Alleinerziehenden oder Arbeitslosen. Doch das Problem nimmt zu: Im März 2015 bezogen rund 512.000 Personen ab 65 Jahren Grundsicherung im Alter, deren Höhe dem Hartz-IV-Niveau entspricht. Seit 2003 hat sich die Zahl fast verdoppelt, und die Tendenz zeigt weiter nach oben. So sind die Renten in Ostdeutschland noch überdurchschnittlich hoch. Doch für neue Seniorengenerationen dürfte sich das aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ändern. Denn Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit zählen nicht bei der Rente.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat einen scheinbar einfachen Ausweg: Das Rentenniveau soll nicht weiter sinken. "Die Rente muss annähernd den Lebensstandard sichern", fordert er, und dafür will er mit einer groß angelegten Kampagne in den kommenden Jahren kämpfen.

Problematisch bleibt allerdings die Frage der Finanzierung. Schon nach den bestehenden Regeln dürfte das Polster in den Rentenkassen bis 2020 verbraucht sein, und der Rentenbeitrag muss erhöht werden. Bsirske will dies schneller machen. Das löst allerdings nicht das Problem, weil er das Geld nicht zurücklegen, sondern gleich wieder für höhere Renten ausgeben will.

Eigentlich sollte die Riester-Rente - zusammen mit der betrieblichen Altersversorgung - die Lücke schließen. Doch nicht einmal jeder zweite Arbeitnehmer hat einen Vertrag. Eine Alternative hat jetzt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen vorgeschlagen: Ihre "Deutschland-Rente" soll im Prinzip arbeiten wie die Riester-Rente. Allerdings soll in sie automatisch jeder einzahlen, der dem nicht ausdrücklich widerspricht. Zudem sollen weniger Kosten anfallen, weil der Fonds eigenständig ohne Gewinninteresse auf Selbstkostenbasis arbeiten soll, und das geschützt vor politischem Zugriff. Das klingt wie die Quadratur des Kreises.