Berlin Reiche sollen Geld pumpen

Berlin / DIETER KELLER 12.07.2012
Mit einer Zwangsanleihe sollen die Reichen die Staatsfinanzen in Deutschland und Europa stabilisieren - mit diesem Vorschlag hat das DIW eine kontroverse Diskussion losgetreten. Es geht um viel Geld.

Rund 230 Mrd. EUR könnte dem deutschen Staat eine Zwangsanleihe bei Wohlhabenden bringen, wenn ihm alle mit mehr als 250 000 EUR Privatvermögen - Ehepaare das Doppelte - von jedem Euro über dieser Grenze 10 Prozent leihen müssen. Das würde etwa 4,4 Mio. Bundesbürger treffen, die reichsten 8 Prozent der Erwachsenen, erwartet Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der diesen Vorschlag gestern vorstellte. So könne der Staat sein hohes Defizit senken.

Im Prinzip könnte sich dafür sogar das Bundesfinanzministerium erwärmen - allerdings nur für andere Euro-Staaten. Eine Zwangsanleihe eigne sich insbesondere für Staaten, in denen ein "schwieriges Verhältnis" zwischen Steueraufkommen und Privatvermögen herrsche, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus. Dagegen sei der Bundeshaushalt ebenso gut finanziert wie die mittelfristige Finanzplanung. Auch gebe es "keinerlei Probleme" mit dem Steueraufkommen: "Wir sind ganz solide aufgestellt."

"Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren", begründete Bach seinen Vorschlag. Zwangsanleihen und einmalige Vermögensabgaben ließen sich zum Abbau der Staatsverschuldung heranziehen, ohne dass die Konsumnachfrage leide. Auch könnten die Betroffenen nicht so leicht ausweichen wie bei der laufenden Besteuerung. Dabei will der DIW-Wissenschaftler nicht von vornherein festlegen, ob das Geld zurückgezahlt und verzinst wird. Dies soll vielmehr von den Fortschritten bei der Konsolidierung des Staates abhängen.

Betroffen wären nicht nur Geldvermögen und Immobilien, sondern auch Betriebsvermögen, also Firmenbeteiligungen. Allerdings gibt Bach zu, dass die Erhebung nicht einfach wäre, weil erst die Vermögenswerte ermittelt werden müssten. Zudem müsse bei Finanzvermögen Hinterziehung und Kapitalflucht verhindert werden.

Kritik kam unter anderem aus der Wissenschaft. Das Privatvermögen liege nicht unter der Matratze, sondern sei zu einem erheblichen Teil in Unternehmen investiert und trage dadurch zur Wertschöpfung bei, sagte Ralph Brüggelmann, Steuer- und Finanzexperte beim unternehmensnahen Institut der Deutschen Wirtschaft, der SÜDWEST PRESSE. Eine Zwangsabgabe belaste daher die Unternehmen: Sie könnten weniger investieren und ihre Produktivität erhöhen. Dies schade indirekt auch den Arbeitnehmern. Zudem hält es Brüggelmann für wahrscheinlich, dass die Zwangsanleihe nie zurückgezahlt und damit zur Abgabe wird.

Als "absurde sozialistische Idee" lehnte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Birgit Reinemund (FDP) aus Mannheim, den Vorschlag ab. Er sei eine Vermögensabgabe durch die Hintertür "mit Aussicht auf Enteignung" und treffe jeden Hausbesitzer und mittelständischen Betrieb. Deutschland könne sich Geld problemlos an den freien Kapitalmärkten besorgen, betonte der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten aus Künzelsau. Selbst bei langfristigen Finanzierungen liege der Zinssatz deutlich unter 2 Prozent. "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem", so von Stetten.

Dagegen hält der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding aus Heidelberg, den Grundgedanken für richtig, große Vermögen und Einkommen stärker an den Lasten zu beteiligen. Sein Weg ist allerdings, die Vermögensteuer wieder zu erheben, was seit 1997 nicht mehr geschieht.

Ähnlich argumentiert sein Grünen-Kollege Gerhard Schick aus Mannheim. Da die Vermögensbesteuerung in Deutschland international sehr niedrig ist, hat seine Partei das Modell einer einmaligen Vermögensabgabe entwickelt, um die Staatsverschuldung zu reduzieren. Sie hofft auf 100 Mrd. EUR, wenn von allen Vermögen über 1 Mio. EUR ein Anteil von 1,5 Prozent, verteilt über 10 Jahre, abgegeben werden muss.

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