Schon jetzt macht der Anteil der Personalkosten, der auf die Altersversorgung und -beihilfe der knapp 120.000 pensionierten Beamten im Land entfällt, fast 30 Prozent aus. 2020, wenn deren Zahl auf dann 140.000 steigt, werden es bereits 35 Prozent sein. Die finanziellen Verpflichtungen liegen dann zwischen 4 und 5 Mrd. EUR im Jahr. Und die Welle wird noch größer: 2030 rechnet das Finanzministerium mit 158.000 beamteten Ruheständlern und Kosten von bis zu knapp 7 Mrd. EUR.

Um diese Summen stemmen zu können, ist der Landeshaushalt auf Zuführungen aus den seit 1999 beziehungsweise 2009 gebildeten Sondervermögen angewiesen. Das aber wird nicht reichen, bleibt alles, wie es ist. Der Landesrechnungshof hat gestern in einer Beratenden Äußerungen empfohlen die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds mit einem Volumen von etwa 8 Mrd. EUR im Jahr 2020 als Instrumente einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu stärken.

"Schon nach heutigem Stand würden keine 50 Prozent der künftig anfallenden Versorgungskosten durch den Fonds abgedeckt werden können", heißt es. Deshalb sollten die Zahlungen des Landes in den Fonds für die seit 2009 eingestellten Beamten in Höhe von 6000 EUR im Jahr angehoben werden. Soweit neue Beamte über die Stellenausstattung im Jahr 2015 hinaus rekrutiert würden, solle das Land für diese 100 Prozent der künftigen Versorgungskosten in den Fonds einzahlen. Die Karlsruher Rechnungsprüfer versprechen sich davon einen erwünschten Nebeneffekt: "Ein solches Verfahren wäre ein wirksames Mittel, um einer Stellenvermehrung vorzubeugen." Im Juni 2014 gab es ohne Pensionäre im Land 166 464 volle Beamtenstellen.

Außerdem rät der Rechnungshof, das erfolgreiche Konzept der Sondervermögen deutlich länger fortzuführen und nicht schon, was rechtlich möglich wäre, ab 2018 beziehungsweise 2020 Mittel in den Haushalt zu übertragen. "Durch eine spätere oder deutlich geringere Entnahme ließen sich Versorgungsausgaben puffern und damit die Belastung künftiger Haushalte spürbar abmildern." Das träfe vor allem auf den Fonds zu: Schließlich würden die seit 2009 eingestellten Beamten auch erst in Jahrzehnten in den Ruhestand gehen.