Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) eine kluge Entscheidung getroffen. In dieser Einschätzung sind sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, und der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld einig. Es erkenne die Autorität und die Entscheidung des Europäischen Ge- richtshofs an, betonte Fratzscher. „Es ist nun höchste Zeit, in Deutschland einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten mit der EZB zu ziehen.“ Karlsruhe habe Grenzen für das Handeln europäischer Institutionen aufgezeigt, sagte Feld.

Die Bundesregierung sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass für die Überprüfung des Mandats der EZB in erster Linie der Europäische Gerichtshof zuständig ist, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding aus Heidelberg, zeigte sich überrascht, wie deutlich Peter Gauweiler und die Linke ihre Klagen verloren hätten. Er strich den Auftrag des Verfassungsgerichts an Bundestag und Bundesregierung heraus, darauf zu achten, dass Institutionen wie die EZB ihre Grenzen nicht überschreiten.

Nach Ansicht von FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissung ist das Urteil eine „gewaltige Ohrfeige“ für die Regierungen der Euroländer. Es verdeutliche noch einmal ihr Versagen in der Eurokrise“: Statt das Problem politisch zu lösen, sei es an die EZB weiterdelegiert worden.