Berlin Pflege-Gesetz zu bürokratisch für Mittelstand

SWP 07.01.2012

Die neue Familien-Pflegezeit findet im Mittelstand kaum Anklang. "Bisher haben nur sehr wenige Klein- und Mittelbetriebe Interesse am neuen Familienpflegezeitgesetz bekundet", sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat auch bisher schon jeder dritte Betrieb Auszeiten zur Pflege ermöglicht.

Zum Jahreswechsel trat das erneuerte Gesetz zur Familien-Pflegezeit in Kraft. Die Zurückhaltung der mittelständischen Unternehmen gegenüber den Regelungen sei "nicht verwunderlich", sagte Ohoven. "Die gesetzliche Regelung geht an der betrieblichen Wirklichkeit im Mittelstand vorbei", kritisierte der Verbandspräsident.

Seit diesem Jahr können Beschäftigte für bis zu zwei Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Sie erhalten in dieser Zeit einen höheren Lohn, als ihnen zustünde. Dafür müssen sie nach Ende der Pflegezeit so lange zu geringeren Bezügen arbeiten, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist. Das Gesetz bürde gerade Kleinunternehmen erheblichen organisatorischen Aufwand auf und berge außerdem finanzielle Risiken, da die Arbeitgeber die Pflegephase eines Mitarbeiters vorfinanzieren müssen, kritisierte Ohoven. Sein Verband plädiert deshalb "für Regelungen auf betrieblicher Ebene". afp