NOTIZEN vom 25. Juli

SWP 25.07.2012

Mehr Geld für Lokführer

Die Deutsche Bahn hat sich mit den Lokführern auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die mehr als 20 000 Lokführer erhalten rückwirkend zum 1. Juli 3,8 Prozent mehr Geld. Vom 1. November 2013 an kommen weitere 2,4 Prozent hinzu. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Die betriebliche Altersvorsorge wird um 1 Prozent erhöht.

"Flecki" darf bleiben

Die Supermarktkette Aldi Süd darf ihren Kuhflecken-Pudding"Flecki" weiterhin verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gestern und wies einen Berufungsantrag von Dr. Oetker gegen ein Landgerichtsurteil zurück. Das OLG schloss sich im Grundsatz der Auffassung des Landgerichts an, dass"Flecki" das Geschmacksmuster, das Dr. Oetker für"Paula" zusteht, nicht verletzt.

Unwirksame Kündigungen

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat gestern in drei Fällen Kündigungen gegen Schlecker-Mitarbeiter für unwirksam erklärt. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz habe keine hinreichende Auskunft über die getroffene Sozialauswahl gegeben, erklärte das Gericht seine Urteile (AZ: 16 Ca 2416/12, 16 Ca 2422/12, 16 Ca 3035/12). Im Zuge der Insolvenz der Drogeriemarktkette aus dem baden-württembergischen Ehingen war in einer ersten Welle mehr als 10 000 Mitarbeitern gekündigt worden, gut 4500 waren dagegen vor Gericht gezogen.

Kartell bei Laufwerken?

Die EU verdächtigt 13 Unternehmen eines Kartells für CD- und DVD-Laufwerke. Die Firmen seien informiert worden, erklärte die EU-Kommission, ohne Namen zu nennen. Die Unternehmen könnten den Angaben zufolge mindestens fünf Jahre lang ihre Angebote an andere Firmen für optische Laufwerke abgestimmt haben.

Otto holt Rentner zurück

Der Hamburger Handels- und Dienstleistungskonzern Otto mobilisiert seine Rentner und Pensionäre. Als Antwort auf den demografischen Wandel sollen die Ex-Angestellten mit befristeten Verträgen zeitweise Engpässe schließen. Dazu hat Otto eine Tochtergesellschaft gegründet.

Ikea fühlt sich beschnitten

Der Möbelriese Ikea will auf europäischer Ebene gegen baden-württembergische Regularien vorgehen, die ihr Wachstum im Südwesten ausbremsten."Wir können dort nicht in die Städte und nicht auf die grüne Wiese. Das ist ein Niederlassungsverbot", sagte der Expansionschef Armin Michaely den"Stuttgarter Nachrichten" mit Blick auf den Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne.