NOTIZEN vom 14. Juli

SWP 14.07.2012

Keine Beschwerdefrist

Wenn ein Verbraucher eine Ware mit offensichtlichen Mängeln erhalten hat, kann der Händler nicht von sich aus eine Beschwerdefrist setzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (I-4 U 48/12). Ein Onlineversandhändler für Spielwaren hatte festgeschrieben, dass der Kunde dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach

Übergabe zu melden hat.

Verfahren gegen Behr

Die Europäische Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Autozulieferer und Klimaspezialisten Behr eingeleitet. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Bereits im Mai hatten die Behörden demnach Büros der Gruppe durchsucht. Laut "Stuttgarter Nachrichten" soll es um illegale Preisabsprachen mit französischen und japanischen Mitbewerbern gehen.

Novelle angemahnt

Die Monopolkommission hat Überlegungen kritisiert, die für Herbst geplante Novellierung des Postgesetzes zu verschieben. Der Wettbewerb im Postbereich stagniere seit Jahren. Der Marktanteil der Deutschen Post liegt im Briefmarkt bei knapp 90 Prozent.

450 000 Daten gestohlen

Yahoo hat den Hackerangriff auf seine Plattform Yahoo Contributor Network bestätigt. Die Zugangsdaten

von schätzungsweise 450 000 Nutzern seien gestohlen worden. Es handle sich aber um eine "ältere Datei".

Monopol bei Krabben

Die EU-Kommission hat einen konkreten Kartellverdacht gegen vier Händler von Nordseekrabben. Die Brüsseler Wettbewerbshüter vermuten, dass die Unternehmen Preise abgesprochen und die Märkte in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Belgien untereinander aufgeteilt haben.

Reisegeschäft boomt

Das Geschäft mit Sonne, Strand und Erholung brummt. "Wir haben eine Schulden- aber keine Urlaubskrise", heißt es bei Thomas Cook Deutschland. Tui Deutschland, Thomas Cook und die Pauschalreise-Anbieter der Rewe Touristik melden Zuwächse bei den Buchungen für den Sommer und deutlich gestiegene Umsätze.

Fusion in Oberschwaben

Die Volksbank Laupheim und die Raiffeisenbank Illertal (Erolzheim) wollen zum 1. Januar 2013 fusionieren. Die neue Bank wäre mit einem Geschäftsvolumen von über 1 Mrd. EUR die größte Genossenschaftsbank in Oberschwaben. Die 234 Arbeitsplätze und 26 Filialen der Banken bleiben erhalten.