Rentenreform Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent

Nach längerem Streit hat das Kabinett die Reformen bei der Rente beschlossen.
Nach längerem Streit hat das Kabinett die Reformen bei der Rente beschlossen. © Foto: dpa
Berlin / Dieter Keller 29.08.2018
Nach längerem Streit hat das Kabinett die Reformen bei der Rente beschlossen. Zudem sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Sicherheit und Gerechtigkeit – dieses „Kernversprechen unseres Sozialstaates“ sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durch das Rentenpaket gesichert, das nach längerem Streit vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde. Es soll bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen werden und Anfang 2019 in Kraft treten. Die wichtigsten Punkte.

Rentenniveau und Beitrag

Bis 2025 wird das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent festgeschrieben. Dazu wird in der Rentenformel festgelegt, dass es nicht unter 48 Prozent sinken darf. Die zweite „Haltelinie“ ist, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigt. Fehlt Geld in der Rentenkasse, muss der Bund mehr zuschießen. Dafür wird im Bundeshaushalt von 2021 bis 2024 ein „Demografiefonds“ aufgebaut, in den jährlich 2 Mrd. € wandern.

Mütterrente

Mütter oder Väter erhalten für jedes vor 1992 geborene Kind ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr angerechnet. Insgesamt sind es künftig zweieinhalb Jahre. Pro Kind bedeutet das im Westen 16,01 € und im Osten 15,34 € im Monat zusätzlich, und das ab 1. Januar 2019. Verworfen wurde der ursprüngliche Plan, dass es ein volles zusätzliches Jahr gibt, aber nur für Mütter mit mindestens drei Kindern. Die Kosten sind mit 3,7 Mrd. € ähnlich hoch. Davon profitieren nach Heils Angaben knapp 10 Mio. Mütter und Väter.

Erwerbsminderung

Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr voll arbeiten kann, bekommt mehr Erwerbsminderungsrente. Künftig wird so gerechnet, als hätte er bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet, die 2019 bei 65 Jahren und 8 Monaten liegt. In den Jahren danach steigt dies an. Diese Regelung gilt nur für neue Fälle.

Midijobs

Bisher gibt es eine „Gleitzone“ zwischen der Minijob-Grenze von 450 € und 850 €, in der nicht die vollen Sozialbeiträge anfallen. Die Obergrenze wird auf 1300 € im Monat angehoben. Obwohl niedrigere Rentenbeiträge abgeführt werden, fallen die Rentenansprüche künftig nicht mehr geringer aus. Davon profitieren bis zu 3,5 Mio. Beschäftigte mit einem Teilzeitjob: Wer Vollzeit arbeitet, hat aufgrund des Mindestlohns monatlich mindestens 1500 €.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz sinkt Anfang 2019 von derzeit 3 Prozent auf 2,5 Prozent, weil die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit mit über 20 Mrd. € auch für eine Krise ausreichen sollen. Praktisch wird das zweigeteilt: Per Gesetz wird der Beitragssatz um 0,4 Prozentpunkte reduziert. Um weitere 0,1 Prozentpunkte senkt ihn Heil durch eine Verordnung, zunächst begrenzt bis Ende 2022. Allerdings soll der Beitrag zur Pflegeversicherung Anfang 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Weiterbildung

Weil sie Heil und der SPD besonders am Herzen liegt, macht der Arbeitsminister ein Gesetz, um berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern zu fördern, deren Job durch die Digitalisierung oder anderweitig vom Strukturwandel bedroht ist.

Weitere Regeln

Die Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld I werden erleichtert: Künftig reichen 12 Monate Beitragszahlungen innerhalb von 30 Monaten aus. Bisher muss dies innerhalb von 24 Monaten erfüllt sein. Davon sollen unter anderem Beschäftigte in Kreativberufen wie etwa beim Film profitieren, die zwischen einzelnen Projekten immer wieder arbeitslos sind. Saisonarbeiter profitieren von der unbefristeten Verlängerung der 70-Tage-Regelung für eine kurzfristige Beschäftigung, während der keine Sozialbeiträge anfallen.

Weitere Projekte

Eine Rentengarantie bis 2040, wie sie die SPD fordert, war nicht Gegenstand der Verhandlungen der Koalition. Vorschläge soll die Rentenkommission bis Anfang 2020 erarbeiten. Bis zum Wohnungsbaugipfel am 21. September soll das Kabinett Verbesserungen bei der Mietpreisbremse und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beschließen sowie das Baukindergeld als Förderprogramm der KfW starten.

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Der Standardrentner

Um zu veranschaulichen, wie viel Rente nach einem „normalen Arbeitsleben“ winkt, wird gern der „Standardrentner“ herangezogen. Er hat 45 Berufsjahre und immer durchschnittlich verdient. Seit 1. Juli beträgt die Standardrente 1441 € im Westen und 1381 € im Osten. Davon geht noch der halbe Beitrag zur Krankenversicherung (im Schnitt 7,8 Prozent) und die volle Pflegeversicherung ab.

Wie viel Prozent vom Durchschnittslohn aller Arbeitnehmer der Standardrentner bekommt – das gibt das Rentenniveau an. Derzeit sind es 48 Prozent. Dabei werden die Sozialabgaben berücksichtigt, nicht dagegen die Einkommensteuer. Denn seit der Reform der Rentenbesteuerung hängt es vom Jahr des Renteneintritts ab, wie viel von der Rente steuerfrei bleibt. dik

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