Der Bund stellt der Deutschen Bahn eine Eigenkapitalspritze von 2,4 Mrd. € in Aussicht, und Konzernchef Rüdiger Grube ist offenbar ziemlich überrascht: „Damit öffnet sich eine Tür, mit der wir nicht gerechnet haben“, sagte er auf der Verkehrsmesse Innotrans in Berlin. Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“  und die Dimensionen der Hilfe bestätigt. Diese hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Satz zitiert: „Mein Ziel ist es, das System Schiene weiter zu stärken und bei der Bahn nötige Investitionen zu erreichen.“

Angesichts des größten Investitionsprogramms in der Geschichte kann das Bundesunternehmen zusätzliches Eigenkapital dringend brauchen. In den nächsten fünf Jahren will es 20 Mrd. € aus eigenen Mittel investieren. Hinzu kommen 35 Mrd. € vom Bund. Unter anderem schafft es für 5,3 Mrd. € 130 neue ICE4-Züge an. Doch wegen der mageren Gewinne droht die Verschuldung von 18 auf 22 Mrd. € zu steigen.

Eigentlich wollte Grube die Tochterunternehmen Arriva und Schenker teilprivatisieren und so etwa 4,5 Mrd. € einnehmen, um das Eigenkapital aufzupolstern. Doch damit ist der Bahn-Chef allem Anschein nach  am Widerstand der Politik gescheitert, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Führende Verkehrs- und Haushaltspolitiker von Union und SPD hatten kurz vor der Sommerpause in einem Brief an Dobrindt Mitsprache bei Teilprivatisierung und Finanzierung gefordert, und das bevor sich der Aufsichtsrat mit dem Thema beschäftigt.

Bei der englischen Tochter Arriva sind die Nahverkehrsaktivitäten im Ausland gebündelt. Doch sie leidet unter dem drohenden Brexit und dem schwachen Pfund. Bei einem Gang an die Londoner Börse wäre der Erlös deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. Die Spedition Schenker hat Probleme wegen des schwachen Frachtgeschäfts. Eigentlich wollte der Bahn-Aufsichtsrat die Teilprivatisierung Anfang dieses Monats beraten, doch das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen.

Die SPD hatte die Pläne von Anfang an skeptisch beobachtet. Jetzt forderte Fraktionsvize Sören Bartol, sie zu den Akten zu legen: „Die Eisenbahn in Deutschland darf nicht zum Spielfeld ausländischer Investoren werden.“ Der Bund solle der Bahn neue Spielräume für Investitionen verschaffen. „Dabei muss im Aufsichtsrat sichergestellt werden, dass die Kunden davon bei Qualität, Service und Pünktlichkeit profitieren“, sagte Bartol.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Dobrindts Plänen laut „Süddeutscher Zeitung“ bereits zugestimmt. Danach soll die Dividende, die die Bahn an den Bund überweisen muss, von 950 auf 600 Mio. € im Jahr reduziert werden. Über vier Jahre brächte das 1,4 Mrd.  € . Zudem wolle Dobrindt der Bahn in diesem oder im nächsten Jahr 1 Mrd. € auf einen Schlag zur Verfügung stellen. Dem muss jedoch der Bundestag noch zustimmen.

Im vergangenen Jahr hatte der Bahn-Konzern einen Verlust von 1,3 Mrd. € erlitten, weil das Fern- und Güterverkehrsgeschäft schlecht liefen und auf die Frachtaktivitäten eine Milliarden-Abschreibung nötig wurde. Trotzdem musste die Bahn dem Bund 700 Mio. € Dividende überweisen, was die Schulden – und damit die Zinsbelastung – deutlich erhöhte. Allerdings bekommt sie das Geld für Investitionen ins Schienennetz vom Bund zurück. In diesem Jahr hofft Grube wieder auf schwarze Zahlen.

Ein Kommentar von Dieter Keller: Der Staat springt ein

Hartmut Mehdorn musste als Bahn-Chef die ersten Pläne zur Teilprivatisierung des Staatskonzerns in letzter Minute stoppen. Glücklicherweise. Sonst wäre heute unter anderem die russische Staatsbahn am deutschen Fern- und Nahverkehr beteiligt – eine eher gruselige Vorstellung.

Aus dieser Pleite haben sein Nachfolger Rüdiger Grube und die Politik nichts gelernt. Weil die Bahn einen großen Investitionsstau aufholen muss und der Bund nicht genug Eigenkapital zur Verfügung stellen will, sollten diesmal die Auslandstochter Arriva und die Spedition Schenker zum Teil an private Investoren möglichst schnell verscherbelt werden. An wen, blieb offen. Dabei müsste erst einmal die Grundsatzfrage geklärt werden, welche Rolle die Bahn im sich wandelnden Verkehrsmarkt spielen soll. Soll sie so viel wie möglich Gewinn  erzielen oder mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene bringen, selbst zum Preis eines höheren Staatszuschusses?

Es ist ein Segen, dass die Bahn als Aktiengesellschaft geführt wird. Die „gute alte“ Behördenbahn würde heute gewaltige Verluste einfahren, die der Bund mit hohen Subventionen übernehmen müsste. Aber braucht sie wirklich große Auslandsaktivitäten, die mindestens in erheblichem Maß Management-Kapazitäten binden? Wegen des Brexit und des schwachen Güterverkehrs hätte die Teilprivatisierung bei weitem nicht so viel gebracht wie erhofft. Jetzt muss doch noch der Finanzminister und damit der Steuerzahler einspringen – und siehe da: Tatsächlich ist mehr Geld aufzutreiben. Die Verkehrspolitiker von Union und SPD sind beglückt. Sie hätten die Oberhoheit über die Diskussion früher an sich reißen müssen. Dazu sind sie da.