EuGH-Urteil Mit acht Annoncen noch kein Händler

Wann ist jemand als Internet-Verkäufer ein Unternehmer? Die Zahl der Pakete sagt darüber nichts aus.
Wann ist jemand als Internet-Verkäufer ein Unternehmer? Die Zahl der Pakete sagt darüber nichts aus. © Foto: Africa Studio/Shutterstock.com
Luxemburg / Christian Rath 05.10.2018

Wer auf einen Schlag im Internet acht Gegenstände verkauft, wird dadurch noch nicht zum Unternehmer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das auch für deutsche Ebay-Verkäufer relevant ist. Ausschlaggebend sei demnach, ob die Verkäufe Teil einer „gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ seien, so der EuGH (Az. C-105/17).

Der konkrete Fall spielte in Bulgarien. Ausgangspunkt war der Verkauf einer gebrauchten Luxusuhr von Longines auf der kostenlosen Kleinanzeigen-Webseite olx.bg. Der Käufer war nicht zufrieden, die Uhr habe nicht alle in der Anzeige versprochenen Eigenschaften aufgewiesen. Darum wollte er sie zurückgeben. Da die Verkäuferin die Uhr aber nicht zurücknehmen wollte – wozu sie als Privatperson berechtigt wäre – beschwerte sich der Mann bei der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz.

Die Kommission schaute sich die Geschäfte der Verkäuferin näher an und verhängte mehrere Geldbußen gegen sie – zwar nicht wegen der Uhr, aber weil sie ihre Pflichten als Unternehmerin verletzt habe. So hätte sie in den Kleinanzeigen unter anderem ihre Adresse angeben und auf die gesetzliche Gewährleistung hinweisen müssen. Dass die Verkäuferin „gewerblich“ handelte, schlossen die Verbraucherschützer daraus, dass sie neben der Uhr am gleichen Tag noch sieben weitere Gegenstände annoncierte, darunter ein Auto, drei Telefone und türkische Fliesen.

Die Verkäuferin klagte gegen die Bußgelder. Sie sei keine Unternehmerin, sondern habe die Gegenstände als Privatperson verkauft. Das Verwaltungsgericht Varna wollte vom EuGH nun wissen, ab wann jemand bei Internet-Verkäufen als Unternehmer handelt und damit zusätzliche Pflichten erfüllen muss. Der EuGH ist hierfür zuständig, weil das Verbraucherschutzrecht europaweit harmonisiert ist und einheitlich ausgelegt werden muss.

Der EU-Gerichtshof stellte nun fest, dass es für die Einstufung als Unternehmer keine einfache Formel gibt. Die nationalen Gerichte müssten jeden Einzelfall mit seinen Besonderheiten prüfen. Als Hilfestellung listet der EuGH zehn Kriterien auf. So ist etwa zu prüfen, ob die Waren „planmäßig“, also regelmäßig, verkauft werden. Sind die angebotenen Waren gleichartig? Hat sie der Verkäufer angekauft, um sie dann weiterzuverkaufen? Zudem müssten die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers berücksichtigt werden. Der EuGH stellte klar, dass es um eine Gesamtbetrachtung gehe. Die Erfüllung eines oder mehrerer Kriterien führe nicht automatisch zur Einstufung als Unternehmer. Das entspricht der bisherigen Vorgehensweise deutscher Gerichte.

Im bulgarischen Fall dürfte jedenfalls der gleichzeitige Verkauf von acht unterschiedlichen Gegenständen – manche neu, andere gebraucht – nicht ausreichen, die Verkäuferin als Unternehmerin zu behandeln.

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