Umweltbelastung  Mindestpreis für CO2-Ausstoß gefordert

Treibhausgase aus dem Schornstein.
Treibhausgase aus dem Schornstein. © Foto: Bayurov Alexander/Shutterstock
Berlin / Igor Steinle 17.07.2018

Immer mehr Landespolitiker unterstützen die Einführung eines Mindestpreises für Kohlenstoffdioxid-Ausstoß. So forderten die Umwelt- und Energieminister von neun Bundesländern eine Verteuerung fossiler Energieträger. Dieser Schritt würde die CO2-Emissionen senken, heißt es. „Mit der hierdurch erzeugten Lenkungswirkung können wir einen wesentlichen Beitrag zu einer Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre leisten“, schreiben acht Grünen-Ressortchefs und ein Parteiloser in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier. Zu den Unterzeichnern gehört auch der baden-württembergische Umweltminister.

Vorgeschlagen wird eine Einführung nicht nur im Stromsektor, sondern auch im Bereich Wärme und Verkehr. Würde der Mindestpreis auch im Mobilitätssektor eingeführt, könnte der Benzinpreis laut Experten um 5 bis 10 Prozent steigen. Wegen der hohen Energiesteuer befindet man sich dort bereits nah an einer Mindestabgabe von 30 € je Tonne CO2. Den Länderministern zu Folge könnten die Mehreinnahmen für eine Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.

Um die CO2-Emissionen europaweit zu senken, haben bereits im Februar die EU-Staaten den Emissionshandel reformiert. Seitdem verdoppelte sich der Preis auf etwa 16 € pro Tonne CO2. „Bis 2021 könnte der Preis auf 20 bis 25 € weiter steigen“, schätzt Klimaexperte Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Für jede Tonne ausgestoßenen Kohlendioxids brauchen Energieversorger und Industrie ein Verschmutzungszertifikat. Das System funktionierte jedoch nicht, weil zu viele dieser Zertifikate auf dem Markt waren. Deswegen wurde ihre Anzahl reduziert und geht kontinuierlich weiter zurück.

Experten sind sich allerdings uneinig, ob ein Preis von 25 € je Tonne CO2 ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen. In ihrem Schreiben verweisen die Länderminister deswegen auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem CO2-Mindestpreis von 30 € je Tonne. Frankreichs Energieversorgung beruht vor allem auf Atomstrom.

Wirtschaftsminister Altmaier jedoch will die Abgabe nicht. Ein CO2-Mindestpreis wäre seiner Ansicht nach ein Wettbewerbsnachteil für energieintensive Unternehmen. Gas- oder Kohlekraftwerksbetreiber zum Beispiel müssten dann nicht nur Verschmutzungszertifikate erwerben.  So fordern Umweltorganisationen den Mindestpreis auch deswegen, weil er de facto einen Kohleausstieg bedeuten würde. Die Kraftwerke ließen sich schlichtweg nicht mehr rentabel betreiben.

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