Brüssel Milliarden und mehr Zeit

Er machts noch einmal: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird zumindest für weitere sechs Monate in diesem Amt bleiben und versuchen, die Währungsunion aus der Krise zu führen. Foto: dpa
Er machts noch einmal: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird zumindest für weitere sechs Monate in diesem Amt bleiben und versuchen, die Währungsunion aus der Krise zu führen. Foto: dpa
DPA 11.07.2012
Spanien wird mit Milde behandelt, um einen finanziellen Absturz zu verhindern. Bald fließen die ersten Hilfsmilliarden. Die EU macht derweil Tempo bei der einheitlichen Bankenaufsicht.

Die Europäer kommen dem krisengeschüttelten Spanien mit milliardenschweren Schnellhilfen für Banken und gelockerten Sparzielen entgegen. Die ersten Finanzspritzen für wankende Geldhäuser von 30 Mrd. EUR werden noch im Juli fließen. "Das soll zu einem neuen Vertrauen in das spanische Bankensystem beitragen", bilanzierte EU-Währungskommissar Olli Rehn gestern in Brüssel nach zweitägigen Beratungen der europäischen Finanzminister.

Im laufenden Defizitverfahren bekommt die Regierung von Premier Mariano Rajoy mehr Luft. Erst 2014 muss Madrid die Neuverschuldung unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Der zyprische Ressortchef Vassos Shiarly, der turnusmäßig seine EU-Amtskollegen führt, sagte: "Wir geben Spanien wegen der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Umstände ein Jahr mehr Zeit." In diesem Jahr gesteht die EU Spanien wegen der anhaltenden Rezession eine deutlich höhere Neuverschuldung von 6,3 statt 5,3 Prozent zu.

Insgesamt soll Madrid bis zu 100 Mrd. EUR zur Sanierung seiner angeschlagenen Banken erhalten. Das Land leidet unter dem Einbruch des Immobilienmarktes, wodurch viele Kunden ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können.

An den Finanzmärkten machte sich Erleichterung breit. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen sanken und lagen mit 6,8 Prozent unter der kritischen Sieben-Prozent-Marke. Spanien zeigte sich zufrieden. Wirtschaftsminister Luis de Guindos erwartet "sehr niedrige Zinsen" für die Notkredite aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Im Gespräch seien Raten von 3 bis 4 Prozent - etwa halb so viel, wie Spanien derzeit Investoren an den Märkten bieten muss.

Als Gegenleistung muss die spanische Regierung Auflagen erfüllen und den Bankensektor von Grund auf reformieren. Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble geht es dabei auch um Grenzen für die Gehälter von Bankmanagern.

Der Deutsche Bundestag unterbricht seine Sommerpause und kommt am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammen, um über diese geplanten Milliarden-Hilfen der EU für Spanien zu entscheiden.

Zum hochverschuldeten Griechenland gab es keine konkreten Entscheidungen. Das im Frühjahr vereinbarte Hilfsprogramm von 130 Mrd. EUR soll nachgebessert werden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker stellte fest, die Finanzierung Griechenlands über den Sommer sei gesichert. Auch das Programm für das wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundene Zypern war ein Thema.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, er werde bereits Anfang September einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht machen. Bis Jahresende soll dann eine Einigung der EU-Staaten und des EU-Parlaments unter Dach und Fach sein.

Diese Super-Behörde ist Voraussetzung, damit der Rettungsschirm ESM direkt Finanzspritzen an marode Kreditinstitute geben kann. Ein Musterkandidat für diese Direkthilfen ist Spanien. Damit würde die Schuldenlast und die letztliche Haftung für die Notkredite von den Schultern des spanischen Staates genommen.

Die Euro-Kassenhüter präzisierten einen Beschluss des Gipfels, wonach die Krisenfonds EFSF und ESM in bestimmten Fällen Anleihen kaufen können. Damit soll der Druck der Märkte von Ländern wie Italien und Spanien genommen werden. Schäuble sagte: "Wir haben ermutigt, dass man die Instrumente gegebenenfalls nutzt, um sie einmal zu testen, ohne dies im Einzelnen anzukündigen." Das nenne man "intelligentes Schuldenmanagement". Die EZB kann damit dem Krisenfonds helfen, Staatsanleihen von Investoren zu kaufen.