„Ich kann Sie alle gut verstehen.“ Mit ungewohnt selbstkritischen Worten warb Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin bei den Unternehmern um Vertrauen. Die CDU-Vorsitzende gab zu, dass es nach der schwierigen Koalitionsbildung viel Selbstbeschäftigung gegeben habe. Sie verstehe den Wunsch, dass dies nun zu Ende sei.

Merkel reagierte damit auf die heftige Kritik von Industrie-Präsident Dieter Kempf am Stolperstart der großen Koalition. „Wir brauchen eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt“, beklagte er vor Journalisten eine „Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus“. Bürger und Wirtschaft verlangten einen überzeugenden Staat, der Angebot für die Zukunft mache.

Ganz so deutlich wurde Kempf in Anwesenheit der Kanzlerin nicht. Aber er betonte, im Kabinett müsse wie in einem Unternehmen nach außen eine einheitliche Linie vertreten werden. „Andernfalls hilft nur noch Durchgriff oder personelle Veränderung.“ Ein klarer Tritt gegen Horst Seehofer (CSU), auf den Merkel nicht näher einging.

Kempf tut sich schwer, die Regierung zu loben – mit einer Ausnahme: Nach jahrelangem Anlauf soll 2020 die steuerliche Forschungsförderung kommen. Die Diskussion über Details werde noch mühsam, warnte Merkel. Seiner Forderung nach einem „Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli für alle Unternehmen“ bereits in dieser Legislaturperiode erteilte sie eine Absage: Dass er nur für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werde, sei für sie „einer der schwierigsten Kompromisse“ der Koalitionsverhandlungen gewesen. Sie halte das nicht für gerecht. Doch ohne dieses Zugeständnis an die SPD hätte es keine neue Regierung gegeben. Immerhin sagte sie dem Industrie-Präsidenten zu, die Besteuerung von Unternehmen anzusehen. Der klagte, nach Senkung der Belastung in den USA und Frankreich sei Deutschland steuerlich nicht mehr wettbewerbsfähig.

Bei der Zukunftsstrategie grämt die Kanzlerin immer noch, dass sich trotz heftigem Werben kein deutscher Konzern gefunden hat, der in eine Batteriezellenproduktion im Inland investiert. Komplette Wertschöpfungsketten in Deutschland zu behalten, treibe sie um.