Berlin Mehr Personal statt Pflegerücklage?

Berlin / DIETER KELLER 02.07.2014
Bei der Pflegereform will die SPD mehr Geld beim Pflegepersonal investieren, statt eine Rücklage gegen Beitragssteigerungen aufzubauen.

Vor der ersten Lesung der Pflegereform am Freitag im Bundestag bahnen sich heftige Diskussionen zwischen Union und SPD über den Pflegevorsorgefonds an. Denn die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, will diesen Lieblingsplan ihres CDU-Kollegen Jens Spahn noch verhindern. Dazu muss sie allerdings dicke Bretter bohren: Der Fonds ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart.

Anfang 2015 soll der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit 2,05 (Kinderlose 2,3) Prozent um 0,3 Prozentpunkte steigen. Zwei Drittel davon sind für Verbesserungen der Leistungen vorgesehen, etwa zusätzliche Angebote für Demenzkranke oder Zahlungen für Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Ein Drittel soll in einem Fonds angespart werden, um ab 2035 Beitragssteigerungen abzufedern, die angesichts der demogafischen Entwicklung drohen. Mattheis hält es für sinnvoller, mit diesem Geld pro Jahr 70 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. "Vorsorgen kann man auch, indem man in die Zukunft investiert", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der SÜDWEST PRESSE.

Mattheis führt mehrere Argumente gegen den Vorsorgefonds ins Feld: Nach Berechnungen von Experten reichen die 1,2 Mrd. EUR, die pro Jahr angespart werden, nur aus, um den Beitragssatz ab 2035 nur um etwa 0,1 Prozentpunkte zu setzen. Angesichts der demografischen Entwicklung dürften die Beiträge viel stärker steigen. Zudem befürchtet sie, dass der Kapitalstock real an Wert verliert, wenn die Inflation höher ist als die anhaltend niedrigen Zinsen für Kapitalanlagen. Ein Verlustgeschäft will sie den Versicherten nicht zumuten.

Zwei Drittel der Pflegekosten entfallen auf das Personal. Nach Berechnungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen schon 2016 etwa 19 000 examinierte Altenpflegekräfte. 2030 könnten es 140 000 sein. Daher hält Mattheis Investitionen in die Ausbildung für eine gute Zukunftsvorsorge.

Außerdem möchte die SDP im Gesetz festschreiben, dass die zweite Stufe der Pflegereform Anfang 2016 in Kraft tritt. Sie soll einen Abschied von der ungeliebten Minutenpflege bringen. Schließlich will sie alle Pflegeeinrichtungen verpflichten, die ortsüblichen Gehälter zu zahlen, um Billigpflege zu verhindern.

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