Berlin Mautpflicht für Fernbusse gefordert

Berlin / DPA 04.01.2016
Der Fernbusmarkt boomt. Verkehrsminister Dobrindt geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt. Doch jetzt kocht die Debatte um Maut wieder hoch.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine alte Diskussion wieder aufgenommen und eine Maut für Fernbusse gefordert. "Ich fordere nur Fairness bei den Kosten der Verkehrsträger", betonte der Linken-Politiker in einem Eintrag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Eine Busmaut solle zur Förderung des Nahverkehrs genutzt werden - alternativ müssten die Trassenentgelte auf Schienen gestrichen werden, die von Bahnreisenden mitfinanziert würden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies den Vorschlag zurück. "Ramelow hat sich offensichtlich nicht ausreichend mit der Maut beschäftigt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Mit 0,2 Cent pro Fahrgast würde eine Abgabe nichts an der Wettbewerbssituation mit der Bahn ändern. Zudem sei eben erst vereinbart worden, dass der Bund den Ländern die "absolute Rekordsumme" von 150 Mrd. EUR für den Regionalverkehr bis 2031 bereitstelle. Im "Focus" betonte er: "Es gibt keine Pläne für die Einführung einer Fernbusmaut." Die Branche entwickelt sich prächtig. Für 2016 rechnet Dobrindt mit "dann deutlich über 25 Millionen Fahrgästen". Das wäre ein Plus von 25 Prozent, rechnet der Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) vor.

Der BDO wies die Mautidee als "unverhältnismäßig" zurück. Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, nahm die Branche in Schutz. "Der deutsche Fernbusverkehr ist besser als viele meinen", sagte er der "Welt". "Denn er reduziert die Pkw-Nutzung. Ein voll besetzter Fernbus ist ganz klar eine ökologische Alternative zum Auto." Über eine Fernbusmaut wurde schon im Sommer gestritten.

Der Markt für Fernbusse ist in Deutschland seit Anfang 2013 freigegeben. Zuvor durften die Busanbieter der Deutschen Bahn im Fernlinienverkehr keine Konkurrenz machen. Gemessen an den Fahrplankilometern hat Mein Fernbus Flixbus einen Marktanteil von 73 Prozent, vor Postbus (11 Prozent), der Deutschen Bahn mit ihren Berlin LinienBus und IC Bus (zusammen 6 Prozent) und Megabus (3 Prozent).