Im Kampf gegen schmutzige Luft haben die Städte Paris, Brüssel und Madrid erfolgreich gegen die Lockerung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße geklagt. Das EU-Gericht in Luxemburg entschied, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 zu unrecht einseitig neu berechnet habe. Die Behörde habe dabei ihre Kompetenzen überschritten, die beanstandete Verordnung muss jetzt überarbeitet werden. Bis dahin ändert sich für Autofahrer erst einmal nichts. Der ADAC erklärte nach der Entscheidung, es gebe aktuell auch keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Halter.

Es geht bei dem Streit um die Erweiterung der Auto-Abgastests von Labor- um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests. Dabei wollte die EU-Kommission den für die Euro-6-Norm geltenden Grenzwert von höchstens 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) für eine Übergangszeit auf 168 mg/km und danach auf 120 mg/km ändern. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten bei der Umstellung.

In den klagenden Städten gelten mehr oder weniger strenge Fahrverbote. Sie befürchten, dass auch solche Autos in Sperrzonen einfahren dürfen, die die Grenzwerte nicht einhalten können. Wegen der Festlegung der Kommission könnten sie in dem Fall nicht einschreiten.

Für den Autoexperten Stefan Bratzel vom Center of Automotive bedeutet die Entscheidung zunächst eine „große Verunsicherung für Autokäufer“ und einen „weiteren Sargnagel für den Diesel“.  Von möglichen Fahrverboten könnten auch Modelle mit der neuesten Abgasnorm Euro-6d-Temp betroffen sein, die mehr als 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. „Hier wird allerdings mit Kanonen auf Spatzen geschossen, Euro-6d-Temp-Fahrzeuge sind in der Mehrzahl sehr sauber. Irgendwann sollte unter die Diskussion ein Schlussstrich gezogen werden, sonst schadet dies der gesamten Branche“, sagte Bratzel.