Stuttgart/Berlin Landesminister hofft auf Stärkung von Verbraucherrechten

Peter Hauk. Foto: Sebastian Gollnow
Peter Hauk. Foto: Sebastian Gollnow © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart/Berlin / DPA 06.07.2018

Verbraucher in Deutschland bekommen neue Klagerechte, um Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) lobte am Freitag die neue Möglichkeit zur so genannten Musterfeststellungsklage. „Damit eröffnen sich den Verbrauchern und den Verbraucherverbänden bei der Rechtsdurchsetzung neue Wege“, sagte er in Berlin.

Der Bundesrat hatte am Freitag den Weg für die Einführung von Musterfeststellungsklagen freigegeben. Sie ermöglichen Verbraucherschutzverbänden, vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären. Das zuvor schon vom Bundestag beschlossene Gesetz kann nun zum 1. November in Kraft treten. Damit sollen auch vom VW-Skandal betroffene Autobesitzer die neuen Klagerechte nutzen können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.

Die kollektive Klagemöglichkeit stelle ein Novum im deutschen Zivilprozessrecht dar und sei ein Meilenstein für die Verbraucher, sagte Hauk.

Mitteilung des Ministeriums

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