Überwachung Landeskreditbank untersteht weiter EZB-Aufsicht

Frankfurt/Luxemburg / dpa 17.05.2017

Ist eine regionale Förderbank so bedeutsam, dass sie von der Europäischen Zentralbank überwacht werden muss? Nein, meinte die baden-württembergische L-Bank. 2015 reichte das staatliche Institut als erste und bis heute einzige Bank Klage gegen die Aufsicht durch die EZB ein. Das EU-Gericht in Luxemburg ließ sich von den Argumenten der Karlsruher Banker aber nicht überzeugen. Am gestrigen Dienstag entschieden die Richter klar: Die EZB ist zuständig.

Worum ging es in dem Streit? Im November 2014 übernahm die EZB die Aufsicht über die bedeutendsten Banken im Euroraum. Die Aufseher überwachen seither auch die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank). Die Förderbank argumentiert, die EZB-Aufsicht sei für komplexe, international tätige Geldhäuser zuständig, sie selbst sei aber kein „bedeutendes Institut“. Für die L-Bank entstünden „erhebliche bürokratische Anforderungen und Kosten“. Die Bank wollte erreichen, dass sie – wie 1500 kleinere und mittlere Kreditinstitute in Deutschland – wieder von der Finanzaufsicht Bafin und der Bundesbank beaufsichtigt wird.

Warum ist die EZB überhaupt für die Bankenaufsicht zuständig? Nach der Finanzkrise 2007/2008 wollten Europas Politiker das Bankensystem stabiler aufstellen. Gemeinsame Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung sollen künftig Rettungsprogramme mit Steuermilliarden möglichst vermeiden.

Welche Institute überwacht die EZB? Die EZB ist nach aktuellen Zahlen für die direkte Aufsicht über 125 Banken im Euroraum zuständig – in enger Zusammenarbeit mit nationalen Aufsehern. Ziel ist, die wichtigsten grenzüberschreitend tätigen Finanzhäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. € nach einheitlichen Kriterien zu überwachen. 21 Bankengruppen aus Deutschland fallen unter die EZB-Aufsicht.

Wie hoch sind die Kosten für die Banken? 425 Mio. € Aufsichtsgebühren hat die EZB für 2017 festgesetzt – etwa 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Den Löwenanteil (92 Prozent) müssen die direkt überwachten Institute tragen, die „bedeutenden Banken“. Der Rest der Summe entfällt auf die etwa 3200 „weniger bedeutenden“ Geldinstitute. Für diese – in Deutschland vor allem Sparkassen und Volksbanken – sind nach wie vor federführend die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig. Der europäische Gerichtshof stellte aber in seinem Urteil am Dienstag klar, dass die nationalen Behörden bei der Aufsicht über die kleineren Banken nicht autonom sind.

Warum sollte es für die L-Bank eine Ausnahme geben? Als Förderbank des Landes Baden-Württemberg greift das Institut regional kleinen und mittleren Unternehmen bei Investitionsvorhaben unter die Arme, unterstützt Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur oder vergibt Gelder für den sozialen Wohnungsbau. Die Bank argumentierte, das sei „risikoarmes Fördergeschäft“ und es gebe eine „für alle Gläubiger unmittelbar wirkende Garantie des Landes Baden-Württemberg“. Zudem ist die L-Bank vergleichsweise klein: Ende 2016 lag ihre Bilanzsumme bei 75,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank kam auf fast 1600 Milliarden Euro.

Warum entschied das EU-Gericht anders? Die Luxemburger Richter pochten auf die in einschlägigen Vorschriften festgeschriebene Schwelle von 30 Mrd. € Bilanzsumme. Banken darüber seien „bedeutende Unternehmen“, wenn keine besonderen Umstände vorlägen. Abgewichen werden könne nur, wenn die direkte Aufsicht nationaler Behörden die Ziele der Vorschriften besser erreichen könnte.

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